Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen die Ukraine wieder stärker unterstützen. Dazu sollen neue Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor kommen, erklärten Teilnehmer des G7-Gipfels.
Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Frankreich auf neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verständigt. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Die von den Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen beschlossenen Strafmaßnahmen betreffen vor allem russisches Öl und Gas.
Der Beschluss folgte offenbar im Anschluss an eine G7-Sitzung zur Ukraine. Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Flugabwehr.
Selenskyj in Évian
Der britische Premierminister Keir Starmer bestätigte den Schritt für sein Land. “In Zusammenarbeit mit unseren G7-Verbündeten werden wir den Druck auf Wladimir Putin und seinen Kreis von Mitstreitern weiter erhöhen”, sagte Starmer. Demnach sind in Großbritannien 70 neue Sanktionsmaßnahmen geplant. Sie sollen unter anderem 20 weitere Tanker der russischen Schattenflotte betreffen. Auch Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte, 162 Menschen, Unternehmen und Schiffe sollen neu auf die Sanktionsliste seines Landes kommen.
An den Ukraine-Beratungen in Évian nimmt neben US-Präsident Donald Trump und den anderen G7-Staats- und Regierungschefs auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj teil. Er begrüßte den Vorstoß der Partnerstaaten. “Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden”, sagte Selenskyj nach den Beratungen.
Trump: “Bald” Sanktionen gegen Russland
Der US-Präsident forderte Russland in Évian zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auf. “Russland sollte ein Abkommen schließen”, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels. Trump räumte ein, dass er in den letzten Monaten “auf Iran fokussiert” war. Dies trete nun aber in den Hintergrund, sagte der US-Präsident. Er werde sich jetzt wieder mit der Ukraine beschäftigen.
Er erklärte, die USA wollten Sanktionen gegen Russlands Öl-Exporte “bald” wieder aufnehmen. Allerdings hatten die USA erst vor wenigen Monaten Öl-Sanktionen gegen Russland im Zuge des Iran-Krieges gelockert.
Trump hatte am Sonntag vor dem G7-Gipfel sowohl mit Selenskyj als auch mit Kremlchef Putin telefoniert. “Vielleicht können wir was machen”, sagte Trump am Montag in Évian, ohne Details zu nennen.
Merz: “Fenster für die Diplomatie”
Neben Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nahmen an den Beratungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan teil. Die Europäer seien dabei sehr geschlossen aufgetreten, hieß es aus den Regierungskreisen.
Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine habe sich die Dynamik geändert, Kiew sei nun in einer Situation der Stärke. Russland könne den Krieg nicht gewinnen und stehe unter Druck, hieß es.
Merz sprach von einem “Fenster für die Diplomatie” im Ukraine-Konflikt. Ungeachtet der jüngsten Angriffe Russlands habe sich die Dynamik in dem Krieg “deutlich zugunsten der Ukraine verändert”, erklärte auch Merz kurz vor Beginn des G7-Gipfels.
