Die Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran ist unterschrieben – von US-Präsident Trump mit Prunk im Schloss Versailles. Nun geht es darum, das dünne Dokument mit Leben zu füllen. Morgen sollen in der Schweiz die Verhandlungen beginnen.
Die Absichtserklärung zwischen den USA und Iran ist unterzeichnet. Am Freitag sollen jetzt erste Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung beginnen. Das teilte das Berner Außenministerium mit. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich “die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern” morgen treffen, hieß es.
Gespräche im Luxushotel Bürgenstock geplant
Zuletzt war unklar, ob das Treffen in einem Hotelkomplex nahe Luzern tatsächlich stattfinden würde. Denn der ursprüngliche Plan, am Freitag in dem Luxusresort Bürgenstock das Rahmenabkommen zu unterzeichnen, hat bereits stattgefunden.
An den Gesprächen in der Schweiz sollen der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen. Die Schweiz erklärte aber, sie könne keine weiteren Informationen zum Ablauf in dem Luxushotel mitteilen, das in katarischem Besitz ist.
Alles noch im Fluss
Die Situation sei höchst dynamisch, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Pläne könnten sich jederzeit ändern. Auch von anderer Seite gab es zunächst keine weiteren Angaben.
US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung überraschend schon am Mittwochabend im Schloss Versailles bei Paris unterschrieben. Der Iran bestätigte die Unterschrift durch Präsident Massud Peseschkian.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan mit “sofortiger Wirkung” in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus “unverzüglich wieder öffnen”, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif in der Nacht zum Donnerstag auf X bekannt.
Deutsche Marineschiffe im Suezkanal unterwegs
Die deutsche Marine bringt sich für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus bereits in Stellung. Das Minenjagdboot “Fulda” und das Versorgungsschiff “Mosel” passierten heute den Suezkanal, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Der Bundestag könnte sich Anfang Juli mit einem Mandat für den Einsatz befassen.
Iran und die USA verpflichten sich in der Vereinbarung, “ein abschließendes Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu verhandeln und abzuschließen, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann”. Da müssen dann alle noch strittige Fragen wie das iranische Atomprogramm geklärt werden.
Teheran feiert Abkommen
Irans Parlamentspräsident Mohammad Baqer Ghalibaf wertet die Absichtserklärung als Erfolg für sein Land. Durch die Verhandlungen habe man ein Vielfaches mehr erreicht, als durch militärische Handlungen möglich gewesen wäre, erklärte Ghalibaf. Ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums betonte, dass Iran nun auf die eingefrorenen Gelder zugreifen könne, wann immer es nötig sei.
Mit Informationen von Filiz Kükrekol, SWR
