Bislang mussten die EU-Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate einstimmig verlängert werden – nun aber haben die Staats- und Regierungschefs diesen Zeitraum auf zwölf Monate ausgedehnt. Möglich wurde das durch den Regierungswechsel in Ungarn.
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert – der neue Ministerpräsident Péter Magyar ist als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger.
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Auch neue Sanktionen geplant
EU plant außerdem neue Sanktionen. In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es die Europäische Union bleibe entschlossen, “den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt”. Dazu sollen demnach unter anderem weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden.
Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans.
