Er sollte sich “schnellstmöglich aus der Politik verabschieden”: Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther hat den neuen Linken-Chef Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Pantisano hatte der CDU “faschistische Politik” vorgeworfen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser die Christdemokraten in die Nähe des Faschismus gerückt hatte.
“Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert”, sagte Günther der Zeitung Bild. “Das ist geschichtsvergessen.”
Jemand wie Pantisano könne “für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein”, betonte Günter. Er sollte sich “schnellstmöglich aus der Politik verabschieden”.
Schwaches Ergebnis für Pantisano
Pantisano war am Samstag beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam mit einem schwachen Ergebnis von nur 53 Prozent zum neuen Co-Chef gewählt worden. Er folgt auf Jan van Aken, der nicht wieder antrat. Parteichefin Ines Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent von den Delegierten im Amt bestätigt.
Für Wirbel hatte kurz vor dem Wahlgang ein Interview Pantisanos bei Bild gesorgt. In einem Video sagte er: “Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.” Zuvor hatte sich Pantisano aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Am Sonntag relativierte Pantisano seine Aussage in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. “Ich will klarstellen, das war eine verkürzte Darstellung meinerseits”, sagte Pantisano. “Mir ging es darum, meine Sorge deutlich zu machen, dass die CDU Positionen und Politiken der AfD übernimmt.”
