Analyse
Arbeitsministerin Bas spricht mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission von einem “Gesamtkunstwerk”. Nun geht es an die Umsetzung. Und um das Echo aus den Wahlkreisen. Wie lange hält der Konsens?
Oben Theorie, unten Praxis: Während auf dem Balkon des Kanzleramts die Rentenkommission ihren Bericht an Friedrich Merz übergibt, werden 18 Meter tiefer die Scheiben der Regierungszentrale geputzt. Riesige Flächen, eine wackelige Teleskopstange, Sommerhitze – anstrengende Arbeit für den jungen Gebäudereiniger.
Die Kommission hat etliche Fragen verhandelt, die auch ihn betreffen: Hält man so einen Job bis zur Rente durch? Bis zum Alter von 67 oder gar 68 Jahren? Wie viel wird vom Gehalt für Rentenbeiträge abgezogen? Und kann auch ein Gebäudereiniger später von seiner Rente leben?
“Erst die Fakten, dann die Parteilinie”
Die Stimmung oben, bei Kommission und Politik, ist gut. Es ist ein Tag, an dem viel vom Konsens die Rede ist. Es habe einen “Geist der Kommission” gegeben, heißt es aus Teilnehmerkreisen: erst die Fakten, dann die Parteilinie. Man habe zu jedem Problem zuerst die Wissenschaftler im Gremium sprechen lassen. Erst danach seien die drei Abgeordneten von SPD, CDU und CSU, die in der Kommission die Regierungsfraktionen vertreten, zu Wort gekommen.
Jetzt ist die Frage: Wie weit trägt dieser Geist? Die größte Herausforderung kommt in den nächsten Monaten. Dann werden alle 328 Abgeordneten der Koalition viel in ihren Heimatwahlkeisen sein – und von der Basis, Unternehmern oder Gewerkschaftsleuten hören, welche Reformvorschläge strikt abgelehnt werden.
Gegenwind bei Minijob-Vorschlägen
Viele Vorschläge dürften eher der Unionsseite Druck machen, etwa dass Minijobs bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft werden sollen. So könnten mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Stellen kommen und Rentenbeiträge einzahlen, sagt die Kommission. Immerhin 6,8 Millionen Minijobber gibt es derzeit, rund 80 Prozent von ihnen zahlen nicht in die Rentenkasse ein.
Arbeitgeberverbände kämpfen nun dafür, dass dieser Kommissionsvorschlag nicht kommt: “Minijobs dienen der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, warnt etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Branchen wie Gastronomie oder Handel bräuchten solche Jobs.
Auch Ideen wie die Kapitalrente, die eigentlich der Union gefallen dürften, kommen für sie mit einem Manko: Die Rentenbeiträge sollen dafür um zwei Prozentpunkte ansteigen. Die zusätzlichen Einnahmen investiert ein Staatsfonds am Kapitalmarkt. Die steigenden Beiträge belasten aber erst einmal Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bevor Jahrzehnte später die Rendite da ist.
Renteneintrittsalter an Lebenserwartung gekoppelt
Für die SPD hingegen ist die Situation anders: Sie wurde in den vergangenen Wochen schon oft aufgeschreckt, beispielsweise als es hieß, die Kommission denke über einen Renteneintritt mit 70 Jahren nach.
Im Vergleich dazu wirkt das, was die Experten vorlegen, moderat: Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, aber in kleinen und langsamen Schritten. “2041 wäre man dann bei 67,5 Jahren, 2051 bei 68 Jahren”, rechnet Annika Klose bei der Abschluss-Pressekonferenz vor. Die junge Abgeordnete sitzt für die SPD-Fraktion in der Kommission und es klingt nicht so, als ob sie sich vorstellen kann, dass ihre Parteikollegen aus diesem Anstieg einen Skandal machen wollen.
Beide Seiten, Union und SPD, betonen, dass die Vorschläge nun alle gemeinsam umgesetzt werden sollen. Man dürfe keine einzelnen Punkte herauspicken, alles sei verzahnt und balanciert.
Der Kommissionsbericht als “Gesamtkunstwerk” – diesen Ausdruck prägt am Morgen Sozialministerin Bärbel Bas. Zwei Stunden später übernimmt ihn Merz in seiner Rede beim Industrieverband. Das ist ein Aufruf, jetzt nichts zu zerpflücken.
Beim Zeitplan gibt es Uneinigkeit
Uneinigkeit gibt es zwischen Union und SPD, was den Zeitplan angeht. Für die CDU zählt vor allem Tempo – vielleicht auch, weil im Schnellverfahren weniger Zeit fürs Zerreden bleibt. “Wir sind jetzt schon spät dran”, mahnt der Kanzler. Ein Bundestagsbeschluss im Herbst sei das Ziel, heißt es intern.
Die SPD mahnt dagegen: Die Reform sei hochkomplex. Wahrscheinlich müssten mehrere Gesetze neu geschrieben werden, auf die Detailarbeit komme es jetzt an. Ziel sei es aber, “nach der Sommerpause in die Gesetzgebung zu gehen”, sagt Bas und dämpft zugleich die Erwartung: “Mein Haus wird das jetzt nicht gern hören, weil wir noch andere Sachen haben, die wir bearbeiten.”
Und noch etwas fällt beim Blick auf den Zeitplan auf: Die Diskussionsphase rund um die Gesetzesentwürfe würde dann genau zusammenfallen mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gut möglich, dass vor allem Linke und AfD dort auch einen Wahlkampf gegen die Berliner Reformprojekte führen und so der Druck auf die Koalition auch von außen steigt.
