Die Vorbereitungen zum NATO-Gipfel Anfang Juli in der Türkei sorgen für Aufruhr: Bereits ab Sonntag gilt in ganz Ankara ein Versammlungsverbot. Zahlreiche türkische Journalisten wurden nicht zum Gipfel zugelassen.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die türkische Hauptstadt Ankara will sich zum NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli von ihrer besten Seite präsentieren.
Das türkische Fernsehen berichtet und zeigt einen Bauarbeiter, der neben einer Leitplanke steht: “Damit die Menschen sicherer unterwegs sind, montieren wir diese Leitplanken hier”, sagt er. “Wir haben sehr viel zu tun. Abends machen wir Überstunden. Wir arbeiten ständig mit voller Kraft weiter.”
Neuer Flughafen, steigender Einfluss?
Und so werden Straßen erneuert und Wände verschönert. Zum Gipfel soll die Hauptstadt gut aussehen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eröffnet pünktlich einen zweiten Hauptstadt-Flughafen und sieht darin ein Symbol wachsenden internationalen Austauschs und Einflusses seines Landes.
Anders als der Esenboga-Airport liegt der neue Ankara-Airport innenstadtnah. Ein Flughafen für Staatsgäste soll es werden. Doch nicht alle sind begeistert.
Ein Mann sagt im türkischen Fernsehen in einer Umfrage: “Einen zweiten Flughafen brauchen wir nicht. Der bisherige reicht doch völlig aus für die Bevölkerungszahl Ankaras.” Ein anderer pflichtet ihm bei: “Ich bezweifle, dass die Stadt so etwas gebraucht hat. Wir wissen doch alle, warum dieser Flughafen hergerichtet worden ist: für den NATO-Gipfel Anfang Juli.”
Auch Trump kündigt Teilnahme an
Der Präsidentenpalast in Ankara, der Amtssitz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, wird weitläufig abgesperrt. 70.000 Sicherheitskräfte werden im Einsatz sein, wenn unter anderen Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Friedrich Merz anreisen. Und auch Donald Trump wird da sein.
“Er rief mich an und sagte, die USA müssen dabei sein. Ich komme nur aus Respekt für Präsident Erdoğan”, sagte Trump. Dass der zuletzt sehr NATO-kritische US-Präsident wirklich teilnimmt, ist schon vorab ein Erfolg für Gastgeber Erdogan.
In Ankara wollen die europäischen Staaten das Verteidigungsbündnis stärken und die Unterstützung der Ukraine vorantreiben. Trump beklagt fehlende Unterstützung im Iran-Krieg und fordert mehr Militärausgaben. Würden die USA im Zweifel wirklich ihre Verbündeten verteidigen? Diese Frage schwebt über allem.
Die Türkei genießt die gestiegene Aufmerksamkeit. Ihre Rüstungsindustrie wird für die Verteidigungskraft Europas gebraucht. Auch ihre Vermittlung könnte auf dem Gipfel gefragt sein.
Hüseyin Diriöz, ehemaliger türkischer Botschafter bei der NATO, sagte gegenüber der ARD: “Die Spannungen zwischen den USA und Europa zu überwinden und die Solidarität erneut zu bestätigen, darin läge der größte Erfolg dieses NATO-Gipfels.”
Zahlreiche Journalisten von Teilnahme ausgeschlossen
Doch aktuell produziert der Gipfel vor allem negative Schlagzeilen. So wurden in Ankara mehr als 200 Menschen unter Terrorvorwürfen festgenommen. Unter ihnen sind laut Medienberichten Gewerkschafter, Anwälte und politische Aktivisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, die türkische Regierung wolle kritische Stimmen so mundtot machen.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die NATO zahlreichen Medienschaffenden aus der Türkei die Akkreditierung für den Gipfel verwehrt hat. Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen erklärt, es seien vor allem unabhängige und regierungskritische Redaktionen wie T24 und Sözcü betroffen: “Die Ausgrenzung eines so großen Teils der Medienlandschaft ist in keiner Weise akzeptabel.”
Eine Sprecherin der NATO erklärte, man sei bei der Bewertung von Journalisten auf die Gastgebernation angewiesen und stünde deswegen mit den türkischen Behörden in Kontakt.
Von Sonntag an herrscht in Ankara ein Versammlungsverbot im ganzen Stadtgebiet. Es gilt für knapp zwei Wochen. Kleine Oppositionsparteien wollen zum Gipfel dennoch gegen das Vorgehen der Regierung protestieren.
