Litauen hat einen neuen Regierungschef. Präsident Nauseda ernannte den Sozialdemokraten Sinkevicius zum Ministerpräsidenten, zuvor war er vom Parlament gewählt worden. Sinkevicius versprach Stabilität in “schwierigen Zeiten”.
Der Sozialdemokrat Mindaugas Sinkevicius ist neuer Ministerpräsident in Litauen. 80 Abgeordnete im Parlament in Vilnius stimmten für den 42 Jahre alten Chef der Regierungspartei, es gab zwei Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Anschließend wurde er von Staatspräsident Gitanas Nauseda ernannt.
Sinkevicius’ Wahl war eine Umbildung der Regierungskoalition vorausgegangen: Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas aufgekündigt und stattdessen die bislang oppositionelle Demokratische Union Für Litauen in die Regierung eingebunden.
Sinkevicius war im Zuge dessen von Nauseda als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden. Er löst seine Parteikollegin Inga Ruginiene ab. Nun muss sich der neue Ministerpräsident mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen.
Litauen sieht Ukraine-Krieg als Gefahr für eigene Sicherheit
In seiner Rede vor den Abgeordneten versprach der Bürgermeister der Stadt Jonava Stabilität und eine verantwortungsvolle Regierungsführung. “Litauen durchlebt schwierige Zeiten”, sagte Sinkevicius mit Blick unter anderem auf Russlands Krieg in der Ukraine und die angespannte geopolitische Lage.
Das baltische EU- und NATO-Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in Litauen als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
