In China soll heute ein neues Gesetz zur “ethnischen Einheit” in Kraft treten. Das Ziel: Minderheiten sollen sich stärker an die Mehrheitsgesellschaft anpassen. International gibt es viel Kritik.
Das “Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts” – wie es offiziell heißt – soll die 55 anerkannten Minderheiten in China zwingen, sich weiter kulturell und sprachlich an die Mehrheit der Han-Chinesen anzupassen. Han-Chinesen machen mehr als 90 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner in der Volksrepublik aus.
Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Hochchinesisch im Alltag, in den Schulen und Universitäten sowie im öffentlichen Dienst Vorrang vor den Sprachen von Minderheiten haben soll. De facto wird dies schon fast überall so praktiziert.
Eltern werden zudem aufgefordert, ihren Kindern beizubringen, die in China autoritär regierende Kommunistische Partei zu schätzen. Religionen sollen weiter sinisiert, also chinesischer werden.
Vorwurf der Unterdrückung
Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Staats- und Parteiführung seit Jahren vor, durch ihre Assimilationspolitik Minderheiten zu unterdrücken – und sie zu zwingen, ihre kulturellen, sprachlichen und religiösen Besonderheiten aufzugeben.
Die mehrheitlich muslimischen Uiguren im Landesteil Xinjiang oder buddhistische Tibeter stehen bereits massiv unter Druck. So ist beispielsweise die Verehrung des Dalai Lama verboten. Freie Religionsausübung ist nicht möglich.
Sorge vor Verfolgung von Minderheiten
Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt, die kulturelle Eigenständigkeit von ethnischen Gruppen zu untergraben und als Separatismus zu brandmarken. Auch das EU-Parlament, die Vereinten Nationen und die Bundesregierung haben das neue chinesische Gesetz kritisiert.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin warnte zudem, dass auf dessen Grundlage Personen und Organisationen außerhalb Chinas leichter verfolgt werden könnten. Die Bestimmungen seien weit auslegbar und stellten damit ein Risiko für sogenannte transnationale Repression dar. Dem stelle sich die Bundesregierung entschlossen entgegen, so der Sprecher.
