Ihre Wut entlädt sich auf der Straße: Israels streng gläubige Juden demonstrieren dagegen, dass die Wehrpflicht jetzt auch für sie gilt. Für Premier Netanjahu ist das Thema heikel – er will bald wiedergewählt werden.
Jerusalem im Ausnahmezustand: Tausende Männer in schwarzen Mänteln und weißen Hemden blockieren die Straßen. Sie zünden israelische Flaggen an, beten lautstark und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.
Es ist der wütende Protest der Haredim, der Ultraorthodoxen. Nach wegweisenden Urteilen des Höchsten Gerichts sind ihre jahrzehntelangen Privilegien gekippt. Nun sollen auch sie an die Waffe und den Wehrdienst absolvieren.
Israel Tropper ist einer der Sprecher der Demonstranten. Er macht klar: Er will kämpfen – aber gegen den Staat. “Aus unserer Sicht bedeutet der Eintritt in die israelische Armee die Aufgabe der Religion. Wir werden dort einer Umerziehung unterzogen”, sagt Tropper. “Wir wollen unsere Religion nicht aufgeben, daher ist es aus unserer Sicht ein Kampf um unser Leben. Es ist unmöglich, ein Gesetz durchzusetzen, das von 80.000 Menschen abgelehnt wird. Das wird nicht funktionieren.”
Rabbiner rufen Jugendliche zum Widerstand auf
Die “spirituelle Front” gegen den militärischen Dienst an der Waffe – diese Haltung wird von den religiösen Führern rigoros vorgegeben. Führende Rabbiner rufen die Jugendlichen offen dazu auf, Einberufungsbefehle schlicht zu zerreißen – etwa der ehemalige sephardische Oberrabbiner Jitzchak Josef.
Wer die Tora studiere, sei ein Soldat in Gottes Armee, sagt Josef und äußert eine eigene Kriegstheorie: “Wodurch werden Jerusalem und Israel bewahrt?”, fragt er. “Durch diejenigen, die sich mit dem Tora-Studium beschäftigen. Glauben die Leute etwa, es sei wegen des Iron Dome oder all dieser Dinge? Nein. Wir werden durch das Verdienst der Tora gerettet. Und wenn Soldaten getötet werden, dann liegt das offenbar an den Maßnahmen der Behörden, mit denen sie das Tora-Studium einschränken.”
Armee leidet unter Personalmangel
Die säkulare Mehrheit in Israel hat für diese Einstellung nach fast drei Jahren kräftezehrender Mehrfrontenkriege kein Verständnis mehr. Die Armee leidet unter akutem Personalmangel, die wirtschaftliche Last drückt schwer. Die Opposition im Parlament erhöht den Druck massiv und fordert Wehrgerechtigkeit. Etwa der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, der bei den anstehenden Wahlen gute Chancen hat, Premier Benjamin Netanjahu abzulösen.
“Was das Wehrpflichtgesetz betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass dies für mich eine rote Linie darstellt”, sagt Eisenkot. “Es muss ein Gesetz über einen nationalen Dienst für alle israelischen Staatsbürger geben, einschließlich ultraorthodoxer Juden und arabischer Bürger.”
Netanjahu versucht den machtpolitischen Spagat
Mitten in diesem buchstäblich explosiven Spannungsfeld steht Regierungschef Netanjahu. Um seine Macht zu sichern, muss er einen Spagat schaffen. Seine ultraorthodoxen Koalitionspartner in der Regierung drohen offen mit dem Bruch des Bündnisses, sollten die jungen Haredim wegen Wehrdienstverweigerung verhaftet werden. Netanjahu versucht nun eilig, das Bibelstudium per Verfassungsrang rechtlich abzusichern.
“Die ultraorthodoxe Gesellschaft sendet eine klare Botschaft: Wenn ihr die Tora-Studenten als Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis bringt, wird sich niemand einziehen lassen”, sagt Netanjahu. “Viele junge Haredim wollen sich eigentlich einziehen lassen. Aber wenn man Verhaftungen direkt in den Jeshiwot, den Bibel-Schulen und während des Tora-Studiums durchführt, führt das genau zum Gegenteil.”
Ob dieses politische Manöver gelingt, ist völlig offen. Das Höchste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft haben bereits signalisiert, dass gesetzliche Ausnahmen ohne echte Wehrgerechtigkeit verfassungswidrig bleiben.
