Analyse
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.
Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN), ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben – etwa die der AfD, sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören.
Diese Abstimmung, ob die ESN die EU-Grundwerte einhält, sei “ein weiterer Test”, sagt der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund – für die EVP, aber auch für deren Vorsitzenden Manfred Weber. Freund schlägt damit den Bogen zur Abstimmung über die sogenannte Rückkehrverordnung von Mitte Juni. Damals, glaubt Freund, sei der EVP und Weber “etwas entglitten”.
Rechte Fraktionen feierten Erfolg der EVP
Der Entwurf, der dem Parlament vorlag, sah vor, dass ausreisepflichtige Asylsuchende schnell und konsequent abgeschoben werden sollten. Dafür sollen auch Rückführungszentren außerhalb der EU errichtet werden. In der Abstimmung hatte Webers EVP rund die Hälfte der Liberalen auf ihrer Seite, aber vor allem die Fraktionen rechts von ihr, wenn auch Weber für eine Mehrheit nicht auf AfD-Stimmen angewiesen war.
Das ist wichtig, um die Szenen zu verstehen, die auf die Verkündung des Ergebnisses folgen. Als die Verordnung angenommen wird, klatschen Parlamentarier erst verhalten. Dann stoßen auf der rechten Seite einige Sprechchöre an: “Send them back”, “schickt sie zurück”, rufen sie. Wenig später antwortet die linke Seite mit “shame on you”, “schämt euch”. Der Delegationsleiter der deutschen Sozialdemokraten, René Repasi, spricht vom Tiefpunkt seines Abgeordnetendaseins.
Später treffen sich Dutzende Abgeordnete und Mitarbeiter der drei rechten Fraktionen Europäische Konservative und Reformer (EKR), Patrioten für Europa (PfE) und ESN auf dem Dach des Straßburger Parlaments und feiern den Erfolg, wie es Teilnehmer beschreiben. Auch AfD-Mitglieder sind anwesend.
Schadet der überzeugte Europäer der EU?
Weber verteidigt das Abstimmungsergebnis: Das, was verabschiedet wurde, sei EVP-Position, und selbst eine sozialdemokratische Regierungschefin wie Mette Frederiksen in Dänemark befürworte diese Gangart. Und: Man müsse die Probleme lösen, die die Rechtspopulisten und -extremen großgemacht hätten.
Am Ende komme es darauf an, was rauskommt. Bei 85 Prozent der Abstimmungen würden außerdem weiterhin die Parteien der Mitte gemeinsam abstimmen.
Manfred Weber, das stellen auch seine Kritiker nicht infrage, ist ein überzeugter Europäer. Die Frage ist nur: Könnte er, ohne es zu wollen, der Europäischen Union unwiderruflich schaden? Und hat Weber das eingerissen, was man in Deutschland Brandmauer nennt?
EU-Parlament und Bundestag nicht vergleichbar
Das Europaparlament ist kaum mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar. In Deutschland schließen Parteien Koalitionsverträge. Im EU-Parlament dagegen finden Verhandlungen nur innerhalb eines Gesetzesprojekts statt.
Allerdings vertrauen die Spitzen der Mitte-Fraktionen sich nicht. 2019 verweigerten Sozialdemokraten und Liberale Weber die Unterstützung für die Wahl des Kommissionspräsidenten. Seitdem konnte das Verhältnis nicht gekittet werden.
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode linksliberale Kräfte den Ton angaben und Reformprojekte wie den Green Deal und das Verbrennerverbot vorantrieben, bestimmt nun Webers EVP die Agenda. Und der CSU-Vize wollte bewusst kein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen eingehen, um seinen Vorteil nicht zu verspielen.
Haben EVP und Rechte den Text abgestimmt?
Statt einen Kompromiss bei der Rückkehrverordnung zu suchen, legte der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy ein eigenes Papier zur Abstimmung im Ausschuss vor. Später berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass in einer Chatgruppe Mitarbeiter der EVP sowie der drei rechten Fraktionen den Text abgestimmt hätten. Auch Punkte des Büros der AfD-Abgeordneten Mary Khan wurden demnach eingefügt.
Bellamy widerspricht vehement. Es habe sich um eine tote Gruppe mit nur wenigen Nachrichten gehandelt. Doch laut dpa-Informationen soll sich Bellamy mit den Abgeordneten der drei rechten Fraktionen getroffen haben. Und seine eigene Mitarbeiterin, die Teil der Chatgruppe gewesen sie, arbeitet nach dem Vorgang nicht mehr für ihn.
Ein weiteres Beispiel für die schwierige Mehrheitssuche: Beim sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, in dem es unter anderem um die europäische Lieferkettenrichtlinie ging, hatten EVP und Socialists & Democrats (S&D) lange miteinander verhandelt. Die spanische S&D-Fraktionsvorsitzende versprach Weber sogar die Zustimmung, ehe ein großer Teil ihrer Abgeordneten sich gegen das Gesetz wandte. Ein Vertrauensbruch. Anstatt noch einmal in Verhandlungen zu treten, stellte Webers EVP ihre eigene Position vor. Rechte Parteien stimmten mit.
“Das rechte Lager im EU-Parlament ist nicht homogen””
Nicola Procaccini, Vorsitzender der nationalkonservativen EKR-Fraktion und Vertrauter der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, nennt Weber den “Dealer des europäischen Casinos”, denn er sei es, der den anderen Fraktionen die Karten zuteile, der bestimme, wer am Tisch Platz nehmen darf.
Für Weber ist Proccacinis EKR-Fraktion ein wichtiger Baustein um Projekte durchzusetzen, bei denen linke Parteien nicht mitziehen wollen: Lockerungen von Nachhaltigkeitsvorschriften und Errichtungen von Rückkehrzentren in Drittstaaten etwa. “Das rechte Lager im Europäischen Parlament ist nicht homogen”, argumentiert Weber. Und er warnt davor, EKR-Vertreter in die Nähe der AfD zu rücken. Wer das mache “der tut der AfD einen großen Gefallen. Er normalisiert sie”.
Mit 15 Abgeordneten spielt die AfD keine entscheidende Rolle im Europaparlament. Und direkte Kontakte zu ihr müssen offenbar auch gar nicht geknüpft werden. Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell jedenfalls beschreibt die Kommunikation so:
Die EVP spricht mit der EKR, die EKR spricht mit Patrioten, die Patrioten sprechen mit uns. Also so eine Art Seilschaft.
Bleibt Weber so mächtig?
Weber beteuert immer wieder: Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen. Er wolle sie verkleinern, ihnen nicht zu noch mehr Stärke verhelfen. Die Projekte, die er durchsetzt, seien EVP-Projekte.
Außerdem hätten auch Teile der deutschen Grünen bei einer wichtigen Mercosur-Abstimmung gemeinsam mit rechten Parteien gestimmt, genauso wie jegliche französische und polnische Mandatsträger aller Fraktionen. Auch die von Webers EVP. Ohnehin sei das Thema Brandmauer eine deutsche Debatte, die in anderen EU-Staaten so gar nicht geführt werde.
Seit 2014 steht Weber an der Spitze der EVP-Fraktion, und wahrscheinlich war er noch nie so mächtig. Aber der Grüne Daniel Freund fürchtet, dass Weber die Kontrolle verloren haben könnte. In keinem Land gebe es ein Beispiel dafür, dass Christdemokraten davon profitiert hätten, sich rechten Parteien anzunähern – ob durch Übernahme ihrer Inhalte oder gar Koalitionsbildung. Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich: Konservative Parteien verschwanden so in der Bedeutungslosigkeit, und Rechtspopulisten nahmen ihren Platz ein.
Ob Weber als Erster den Gegenbeweis antreten kann, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Europas Konservativen – und damit der Europäischen Union insgesamt.
