Kommentar
Der NATO-Gipfel in Ankara war von der einen oder anderen Unstimmigkeit geprägt – nicht zuletzt durch Provokationen Trumps. Trotzdem ist es den Teilnehmern am Ende gelungen, ein Signal der Geschlossenheit zu senden.
Das transatlantische Verteidigungsbündnis wollte aus Ankara ein Signal der Geschlossenheit senden. Und das ist gelungen. Aus der NATO-Abschlusserklärung stechen drei Punkte hervor. Erstens: Die 32 Mitgliedsstaaten bekräftigen hier in Ankara ihr Zitat “unerschütterliches Bekenntnis” zu Artikel fünf, der gegenseitigen Beistandspflicht. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, heißt es da.
Klare Aussagen zu Russland
Zweitens: Als Bedrohung für den Frieden der NATO-Staaten wird explizit Russland genannt. Das ist deutlich und dürfte dem Kreml nicht gefallen.
Drittens: Die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wird fortgesetzt, mit 140 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, zum großen Teil bezahlt von der Europäischen Union. All das unterzeichnet von allen 32 Staaten – also auch den USA, die zuletzt so sehr der Wackelkandidat zu sein schienen. Ein bemerkenswertes Ergebnis.
Trotz Trump-Provokationen kein großer Eklat
Der große Eklat in Ankara ist also ausgeblieben. Obwohl den Verlauf des zweiten Gipfeltags vor allem der US-Präsident geprägt hat, mit abfälligen Äußerungen, die – wie immer – sofort weltweit die News dominierten.
Das Waffenstillstandsabkommen in Iran sei tot, die iranische Führung sei Abschaum. Aus Verärgerung über den spanischen Regierungschef ordnete Trump vor laufenden Kameras sogar einen sofortigen Handelsstopp mit Spanien an.
Und dass Grönland zu Dänemark gehöre, sei für die USA immer noch ein Problem. Dieser Gipfel schien schon fast zum Scheitern verurteilt. Doch: In den Arbeitsgesprächen soll Donald Trump all das nicht mehr erwähnt haben.
Europäische Beschwichtigungsstrategie wirkte
Die Strategie der europäischen Verbündeten scheint aufgegangen zu sein. Immer wieder betonten sie hier, bereit zu sein, viel mehr in die eigene Verteidigung zu investieren.
Auf einer dem Gipfel vorgeschalteten Defense-Industry-Veranstaltung wurden milliardenschwere Rüstungsdeals in Zeremonien sogar richtiggehend inszeniert. Dieser Show-Faktor war mutmaßlich an Trump gerichtet, sollte ihn beschwichtigen.
Doch im Grunde hat er ja Recht mit seiner Kritik: Viele NATO-Partner haben bisher zu wenig in die Verteidigung investiert. Das jetzt zu ändern, ist folgerichtig, denn die Bedrohung aus Russland ist real.
In diesem Sinne ist das Ergebnis aus Ankara positiv – auch wenn ein grundlegender Zweifel bleibt, ob man sich trotz allem auf die USA unter Trump wirklich verlassen kann.
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