Eigentlich sollte das Mercosur-Handelsabkommen am Samstag unterzeichnet werden – doch einige Länder stellten sich quer. Nach übereinstimmenden Berichten verschiebt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dies nun auf das kommende Jahr.
Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Verweis auf Aussagen von EU-Beamten oder Diplomaten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel mitgeteilt. Als möglicher neuer Termin gilt nun offenbar der Januar.
Widerstand aus Italien und Frankreich
Zuvor hatten sowohl die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Verschiebung des eigentlich für Samstag geplanten Termins gefordert. Die Bundesregierung hingegen pocht aus geopolitischen Gründen auf eine schnelle Ratifizierung. Wirtschaftsverbände hoffen auf bessere Geschäfte für die deutsche Exportwirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Zu den Profiteuren werden unter anderem Autohersteller und Chemieindustrie gezählt.
Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab – hatte aber mitgeteilt, sie werde es in dieser Woche zu unterzeichnen. Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden.
Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen. Vor wenigen Tagen hatten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.
Lula will Verschiebung zur Entscheidung vorlegen
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Zuvor hatte er aber mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht, sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden.
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie Bolivien, das dem Block beitritt, würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.
Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür starteten bereits 1999.
