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Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen Kredit für die Ukraine geeinigt – vorerst ohne die direkte Nutzung eingefrorener russischer Gelder. Was genau wurde beschlossen? Ein Überblick.
Über den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands für die Ukraine wurde wochenlang kontrovers diskutiert. Nun gab es beim EU-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss.
Was genau sieht der Kompromiss vor?
Im neuen Konzept ist geplant, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Damit soll der dringendste Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren gedeckt und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglicht werden. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.
Was wird aus den in der EU eingefrorenen russischen Geldern?
Zum aktuellen Zeitpunkt erst mal gar nichts. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte aber nach dem Gipfel: “Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.”
Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen, für die er sich zuvor eingesetzt hat, habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen. Allerdings sei das Ziel erreicht worden, dass Russland für diesen Krieg zahlen müsse.
Was war ursprünglich geplant?
Das von Kanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann.
Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.
In der Gipfelerklärung zum Thema werden der Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Arbeiten an diesem Modell trotz des erreichten Kompromisses weiter fortzusetzen. Eine Umsetzung ist vorerst aber eigentlich nicht mehr notwendig.
Warum gab es so lange Streit um den Vorschlag?
Einige EU-Länder wie Italien warnten vor rechtlichen Risiken. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte vor Gipfelbeginn an, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen.
“Geld zu geben, bedeutet Krieg”, sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte zu Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen. Ungarn gehört jetzt zu den Ländern, die sich nicht an den Kosten des Kredits für die Ukraine beteiligen werden.
Welche Rolle spielte Belgien?
Vor allem aber blockierte die belgische Regierung das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Dabei fürchtete sie primär um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever hätte aber ungeachtet der Gefahren zugestimmt, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben hätte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Nach Angaben von Diplomaten waren allerdings unter anderem Frankreich und Italien nicht bereit, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Wie reagiert die Ukraine auf den Kompromiss?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Einigung noch nicht offiziell geäußert. Er hatte teilweise an den Beratungen in Brüssel teilgenommen und vor dem Beginn des Gipfels eindringlich dazu gemahnt, dass die Verwendung russischer Vermögenswerte der richtige Weg sei. “Russische Vermögenswerte müssen zur Verteidigung gegen die russische Aggression und zum Wiederaufbau dessen, was durch russische Angriffe zerstört wurde, verwendet werden. Das ist moralisch, fair und legal”, so Selenskyj.
Auch wenn das jetzt nicht unmittelbar passiert, hat der Kompromiss das erste Ziel erreicht, die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, sagt ARD-Korrespondentin Sabine Scholt. Ohne das Geld, das die EU Kiew jetzt zugesichert hat, wäre die Ukraine schon im Mai “militärisch und finanziell am Ende.”
Wie reagiert Moskau auf den Kompromiss?
Russland begrüßt den von der EU gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine. “Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula”, schrieb der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X und nahm damit Bezug auf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
“Die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert”, so Dmitriew. Der russische Präsident, der vor der Einigung mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht hatte, falls russische Gelder eingesetzt würden, hat sich noch nicht offiziell geäußert.
