Die Koalition aus BSW und SPD in Brandenburg befindet sich in einer Krise. Nun hat BSW-Finanzminister Crumbach eine persönliche Erklärung angekündigt. Er hatte seine Zukunft zuletzt offen gelassen.
- Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW in der Krise
- BSW-Fraktion zerstritten, SPD forderte Treuebekenntnis
- Finanzminister verkündet Austritt aus Partei und Fraktion
Der Brandenburger Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) ist aus dem BSW und der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgetreten. Das teilte er am Montag mit.
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Vier Abgeordnete ausgetreten – zwei bleiben dabei
Das BSW in Brandenburg, das seit Dezember 2024 mit der SPD regiert, befindet sich in einer Krise. Im November waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit “autoritären Tendenzen” in der Partei. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten aber wieder ein.
Wie die beiden anderen Abgeordneten – Jouleen Gruhn und André von Ossowski – verfahren, ist nach wie vor unklar. Sie stehen nach eigenen Aussagen zur Koalition, die Mehrheit der BSW-Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Beide könnten in der Fraktion bleiben, aber auch fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.
Verschiedene Optionen für die Regierung
Trotz des Austritt der Abgeordneten aus der BSW-Fraktion bleiben die Stimmen zunächst im Koalitionslager. Bei einem Wechsel in SPD- oder CDU-Fraktion hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber die Möglichkeit einer anderen Option: einer SPD/CDU-Koalition – wenn die CDU das mittragen würde.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich offen für eine Aufnahme der abtrünnigen BSW-Abgeordneten. “Natürlich” werde man mit Leuten zusammenarbeiten, die “mit uns zusammenarbeiten wollen”, sagte Lüttmann am Montag rbb|24. Die Koalition befinde sich derzeit in einem “dynamischen Prozess”.
Spekulationen über einen möglichen Wechsel Crumbachs in die SPD-Fraktion wollte Lüttmann zunächst nicht kommentieren. Allerdings wies er darauf hin, dass sich mit einem Wechsel Crumbachs oder anderer BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition nicht ändern würden. “Das heißt, die Koalition besteht weiter und das ist der Status quo”, so Lüttmann.
BSW-Parlamentsgeschäftsführer Falk Peschel sagte gegenüber rbb|24, er “gehe davon aus”, dass die Koalition von SPD und BSW am Ende der Woche noch Bestand habe. Er stehe im Austausch mit Crumbach und habe mit ihm Verabredungen zur Tagesordnung der BSW-Fraktion am Dienstag getroffen.
Neuwahl gilt als unwahrscheinlich
Eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, gelten trotz der Koalitions-Krise als unwahrscheinlich.
Ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition lehnt die BSW-Fraktion ab. Landesgeschäftsführer Stefan Roth kündigte das am Wochenende an und sagte, er spreche auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. In deren Reihe gibt es auch den Abgeordneten Sven Hornauf, der schon mehrfach Anträge gegen die Koalition mitgetragen hat und nicht zur Koalition steht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.01.2026, 11:20 Uhr
