Japans erste Ministerpräsidentin Takaichi regiert mit einer knappen Mehrheit. Diese reicht für ihre ehrgeizigen Reformpläne nicht aus. Deswegen will sie schon am Freitag das Parlament auflösen.
Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar angekündigt. Dabei möchte sie die Japanerinnen und Japaner fragen, ob sie eine geeignete Ministerpräsidentin ist, wie sie auf einer Pressekonferenz erklärte.
Der genaue Zeitplan sieht vor, dass Takaichi das japanische Unterhaus bereits am Freitag auflöst. Damit kann der Wahlkampf vier Tage später, am 27. Januar, beginnen.
Hohe Beliebtheitswerte für Takaichis Regierung
Takaichis Liberaldemokratische Partei (LDP) regiert in Japan schon seit Jahrzehnten, wenn auch mit häufig wechselnden Regierungschefs. Die Politikerin selbst war im Oktober als erste Frau ins höchste Regierungsamt gewählt worden.
Umfragen zufolge ist ihr Kabinett weiterhin sehr beliebt, wobei die Zustimmungswerte zuletzt leicht sanken und nun bei 70 Prozent liegen.
Knappe Mehrheit im Parlament erschwert Reformen
Im Abgeordnetenhaus des Parlaments hat die Regierungskoalition mit der konservativ-neoliberalen Partei Ishin jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung Takaichis ehrgeiziger Reformpläne erschwert.
Beispielsweise brachte die Regierung für das kommende Jahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg. Der Entwurf sieht sowohl höhere Ausgaben für die Verteidigung als auch für die Sozialversicherung vor. Diesen Plänen muss das Parlament allerdings noch zustimmen.
