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US-Präsident Trump hat in Davos seinen “Friedensrat” ins Leben gerufen. Er möchte weltweit Konflikte lösen und damit in Konkurrenz zur UN gehen. Doch welche Länder wollen überhaupt mitmachen? Und wie viel Macht ist Trump bereit zu teilen?
Warum ein “Friedensrat”?
Trump geht es laut eigener Aussage um den Weltfrieden – nicht mehr und nicht weniger. In der am Rande des Weltwirtschaftsforums unterzeichneten achtseitigen Gründungs-Charta heißt es: “Der Friedensrat ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, in den von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten” – im “Einklang mit dem Völkerrecht “.
Ursprünglich sollte der “Friedensrat” den Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen überwachen, dafür erteilten die Vereinten Nationen eine entsprechende Resolution. In der Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr ausdrücklich genannt.
Trump schielt schon lange auf den Friedensnobelpreis – und kritisierte Norwegen gerade erst scharf dafür, ihm die Auszeichnung zu verwehren, obwohl nicht die Regierung in Oslo den renommierten Preis vergibt, sondern ein unabhängiges Komitee.
Donald Trump mit dem unterzeichneten Gründungsdokument.
Welche Länder sind dabei – und welche nicht?
Insgesamt haben 60 Staaten eine Einladung bekommen – auch Deutschland. Offiziell hält sich die Bundesregierung mit einer Antwort bisher zurück. “Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen”, sagte Außenminister Johann Wadephul. Der Spiegel berichtet jedoch, dass das Auswärtige Amt laut einer internen Weisung offenbar nicht zustimmen will. Auch Großbritannien zögert. Frankreich und Norwegen lehnen eine Mitgliedschaft klar ab. Aus der EU hat bisher nur Ungarn zugesagt. Eine absolute und unmissverständliche Ablehnung trauen sich in Europa offenbar die wenigsten – zu groß ist wohl die Sorge vor dem Zorn Trumps. Frankreich hatte für seine Absage eine Zolldrohung des US-Präsidenten kassiert: Er drohte mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Viele der Unterzeichner-Staaten werden autoritär regiert. Unterschrieben haben neben Ungarn bisher Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Marokko, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Katar, der Kosovo, die Mongolei, Pakistan, Paraguay, Saudi-Arabien, die Türkei, Usbekistan, und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Einladung annehmen wollen außerdem Ägypten, Albanien, Belarus, Israel, Jordanien, Kuwait und Vietnam.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er könne sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen sein Land eine gemeinsame Mitgliedschaft mit Moskau in dem neuen internationalen Gremium “nicht vorstellen”. Russland prüft nach Angaben des Kremls noch die Einzelheiten des US-Angebots.
Wie arbeitet der “Friedensrat”?
Der “Friedensrat” ist auf den US-Präsidenten zugeschnitten, seine Befugnisse sind weitreichend. Er ist Vorsitzender und zugleich Repräsentant der USA in dem Gremium. Mitglied kann nur werden, wer von ihm eingeladen wird. Trump kann Staaten auch aus dem Rat verbannen – es sei denn, “zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein”.
Trumps Mandat ist darüber hinaus nicht an seine US-Präsidentschaft geknüpft. Es gilt also – wenn er möchte – auf Lebenszeit. Allein der von ihm zusammengestellte “Exekutivrat” der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für “unfähig” halten.
Trump legt im “Friedensrat” außerdem die Tagesordnung fest. Bei Beschlüssen haben die Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der “Mehrheit der Mitgliedstaaten” gefasst – doch müssen sie auch vom Vorsitzenden “genehmigt” werden, was Trump de facto ein Vetorecht einräumt.
Wer langfristig dabeibleiben will, muss eine Menge Geld auf den Tisch legen. Die kostenfreie Mitgliedschaft ist auf drei Jahre begrenzt. Für eine unbefristete Teilnahme werden “mehr als eine Milliarde in bar” (rund 860 Millionen Euro) fällig. Diese Gebühr muss im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta gezahlt werden. Der vollständige Text wurde bislang nicht auf den Seiten der US-Administration veröffentlicht, die Times of Israel veröffentlichte jedoch die Charta.
Donald Trump und mehrere Staats- und Regierungschefs unterzeichnen die Charta des Friedensvertrags.
Könnte der “Friedensrat” der UN Konkurrenz machen?
Trump kritisiert die UN seit seinem Amtsantritt immer wieder, kündigte zuletzt sogar den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen an. Bei der Unterzeichnung des Gründungsdokuments in Davos erklärte der US-Präsident zwar, der “Friedensrat” werde seine Arbeit “in Verbindung” mit der UN leisten. Allerdings grenzt sich das Gremium in seiner Satzung deutlich von den Vereinten Nationen ab.
Wörtlich heißt es in der Präambel der Charta: Der “Friedensrat” müsse “den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind” – ein deutlicher Seitenhieb gegen die UN. Der Rat werde “agiler und effizienter” zur “Konsolidierung des Friedens” beitragen.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, äußerte sich skeptisch. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.
Trumps Prioritäten zeigen sich auch beim Logo des neuen “Friedensrates”. Auf den ersten Blick ähnelt es dem der Vereinten Nationen: Die Erde umrahmt von Olivenzweigen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Während das UN-Emblem eine Weltkarte vom Nordpol aus zeigt, auf dem alle Kontinente zu sehen sind, prangt beim “Friedensrat”-Logo ein Land prominent und übergroß in der Mitte: Die USA. Das Ganze ist in goldener Farbe gehalten, wie vieles, was Trump dekoriert hat.
