Nach dem gewaltsamen Tod von Alex Pretti wächst die Kritik am Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Inzwischen fordern auch zahlreiche Republikaner unparteiische Ermittlungen. Zwei Ex-Präsidenten riefen zu Protesten auf.
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti durch Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE werden die Rufe nach umfassenden Ermittlungen lauter – inzwischen auch von Seiten der Republikaner.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Andrew Garbarino, forderte, dass die Leitungen der ICE, der Grenzschutzbehörde CBP und der zentralen Ausländerbehörde USCIS Rede und Antwort stehen sollten. “Meine oberste Priorität bleibt, die Amerikaner zu schützen”, so der Republikaner.
Bill Cassidy, republikanischer Senator aus Louisiana, schrieb in sozialen Medien, die tödlichen Schüsse in Minneapolis seien “äußerst verstörend”. Die Glaubwürdigkeit von ICE und Heimatschutzministerium stehe auf dem Spiel.
Selbst Trump-Verbündete verlangen Aufklärung
Sein Senatskollege Thom Tillis drang ebenfalls auf “gründliche und unparteiische” Ermittlungen und äußerte Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall.
Selbst Senator Pete Ricketts, ein überzeugter Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump, sprach sich für eine transparente Untersuchung aus. “Meine Unterstützung für die Finanzierung von ICE bleibt unverändert. Aber wir müssen auch unsere grundlegenden Werte als Nation bewahren”, betonte der Republikaner aus Nebraska.
US-Regierung: Pretti hat sich “gewaltsam widersetzt”
Bei Protesten gegen das harte Vorgehen der ICE gegen Migranten in Minneapolis wurde der 37-jährige Pretti am Samstag von einem Beamten der United States Border Patrol erschossen. Die Border Patrol ist der Polizeiverband der Grenzschutzbehörde CBP, die wiederum dem Heimatschutzministerium unterstellt ist. Pretti war als Pfleger auf der Intensivstation eines Veteranenkrankenhauses tätig.
Das Heimatschutzministerium teilte mit, Pretti habe sich dem Beamten mit einer Waffe genähert und “gewaltsam widersetzt”. Lokale Behörden und die Familie des Mannes widersprechen der Darstellung. In Videos von Augenzeugen ist Pretti mit einem Handy in der Hand zu sehen. In keiner der Aufnahmen ist der 37-Jährige mit gezückter Waffe zu sehen. Stattdessen zeigt eine Videosequenz, wie einer der Einsatzkräfte eine Waffe von dem am Boden liegenden Pretti entfernt – kurz bevor der erste Schuss fällt.
Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, sagte, die Polizei glaube, er sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer mit einer Erlaubnis zum Führen einer Waffe gewesen.
Kritik von ehemaligen US-Präsidenten
Auch bekannte Demokraten äußerten sich mit Kritik und Anteilnahme zu dem Vorfall. Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle teilten in einem gemeinsamen Statement mit, jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden und anderen Teilen des Landes unterstützen – und daraus Inspiration schöpfen.
Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimme gegen die Abschiebepraxis der Trump-Regierung zu erheben. “Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen”, hieß es in seinem Statement.
Clinton, der 1993 bis 2001 US-Präsident war, erhob außerdem schwere Vorwürfe: “Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben.”
Minnesotas Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, riefen ebenfalls zu friedlichen Demonstrationen auf.
Trump kündigt Überprüfung an
US-Präsident Trump reagierte wiederum mit scharfen Vorwürfen gegen die Demokraten. So forderte er sie auf, mit seiner Regierung beim Vorgehen gegen illegale Migration “formal zu kooperieren” anstatt “die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren”.
Dennoch kündigte Trump gegenüber dem Wall Street Journal eine Überprüfung des Falls an. Zudem deutete er einen möglichen Abzug der ICE-Beamten in Minneapolis an. “Irgendwann werden wir gehen”, zitierte ihn die Tageszeitung. Einen genauen Zeitplan nannte er dabei nicht.
Zweiter Tote bei ICE-Einsatz innerhalb kurzer Zeit
Der Einsatz der Grenzschutz- und Einwanderungspolizei in vor allem demokratisch geführten Städten ist Teil des Plans von Trump, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchzuführen.
In Minnesota war Pretti der zweite Tote innerhalb von nicht einmal drei Wochen. Am 7. Januar hatten Mitarbeiter der ICE die 37 Jahre alte Renee Good erschossen. Als Reaktion waren Tausende Menschen in Minneapolis auf die Straße gegangen. Hunderte Geschäfte beteiligten sich zudem an einem Streik.
