Weil das Parlament in Seoul ein geschlossenes Handelsabkommen noch nicht bestätigt hat, verliert der US-Präsident die Geduld. Nun droht Trump erneut mit höheren Zöllen. Südkorea reagiert umgehend.
US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Zölle auf Importe aus Südkorea angekündigt. Betroffen sind etwa Autos, Holz und Medikamente. Der Zollsatz soll von 15 auf 25 Prozent steigen. Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Anlass sei die fehlende Bestätigung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommens durch das südkoreanische Parlament.
Nach Trumps Darstellung sei die Vereinbarung mit der Regierung in Seoul zwar ausgehandelt und bekräftigt worden, bislang aber nicht in Kraft gesetzt. Damit werde das Parlament dem Abkommen nicht gerecht. Der US-Präsident verwies darauf, dass es Südkoreas Recht sei, das Abkommen nicht zu ratifizieren, kündigte jedoch als Konsequenz höhere Zölle an.
Industrieminister reist in die USA
Die südkoreanische Regierung reagierte überrascht. Sie wurde nach eigenen Angaben nicht vorab über die geplante Zollerhöhung informiert. Das Präsidentenamt teilte mit, man werde der US-Seite den Willen zur Umsetzung des Handelsabkommens übermitteln. Zudem soll Industrieminister Kim Jung Hwan in die Vereinigten Staaten reisen, um Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick zu führen.
Supreme Court prüft Rechtmäßigkeit
Trump hatte vergangenes Jahr mit Zöllen von 25 Prozent auf Waren aus Südkorea gedroht, sich dann aber auf einen Satz von 15 Prozent verständigt. Darüber hinaus hatte Südkorea angekündigt, in den kommenden Jahren rund 350 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Aus Südkorea werden unter anderem Fahrzeuge der Marken Kia und Hyundai sowie Halbleiter und Elektronik in die USA exportiert.
Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit immer wieder Zölle als außenpolitisches Druckmittel ein. In der Vergangenheit hat er entsprechende Drohungen teils umgesetzt, teils abgeschwächt oder verworfen. Sein Vorgehen wird derzeit in den USA vor dem Obersten Gerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit überprüft.
