Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf breite Zustimmung – außer bei der AfD.
“Die Sitzung leite ich”, das macht Julia Klöckner unmissverständlich deutlich. Wer die Bundestagspräsidentin beobachtet, dem wird schnell klar, dass es ihr um Regeln und Prinzipien geht. Redezeiten, Kleidungsstücke, Beleidigungen – sie macht da keine Kompromisse. Auch nicht, wenn es ihr um die Sicherheit geht.
“Unser deutscher Bundestag ist ganz bewusst als offenes Parlament konzipiert worden”, sagt Klöckner dem ARD-Hauptstadtstudio. “Und damit er das bleiben kann, muss er auch wehrhaft sein.” Sicherheit sei die Voraussetzung für Offenheit und Transparenz.
Zugriff der Bundestagspolizei auf Verfassungsschutz-Infos?
Klöckner hat an die Fraktionen geschrieben. Es gehe um drei dringende Angelegenheiten – zum Beispiel um Mitarbeiter der Abgeordneten und um Besucher. Die werden überprüft, wenn sie ins Gebäude wollen oder einen Ausweis beantragen. Haben sie Straftaten begangen oder sind sie Verfassungsfeinde? Wer zum Beispiel mit ausländischen Agenten Kontakt habe, der habe “nichts in unserem deutschen Parlament verloren. Wir können doch nicht die Vordertür fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen”, sagt Klöckner.
Für sie ist wichtig: Kein Hausausweis. Kein Geld. “Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.” So steht es im Brief an die Fraktionen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Bundestagspräsidentin möchte gesetzliche Grundlagen schaffen – zum Beispiel für die Bundestagspolizei. In Zukunft soll die auch auf Informationen des Verfassungsschutzes zugreifen können. Nicht wie bisher nur auf das, was öffentlich verfügbar ist.
AfD spricht von “Strategie gegen Partei”
Genau das verärgert die AfD massiv. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann spricht von einer Strategie gegen seine Partei. Klöckner entgegnet: Wenn sich die AfD angesprochen fühle, sage sie zugespitzt, aber klar. “Wer keine Mitarbeitenden einstellt, die eine Gefahr für das Parlament darstellen, der hat auch keine Probleme mit der Erteilung des Hausausweises.”
“Absoluter Unsinn sei das”, sagt Baumann. Das “absolut” wiederholt er noch zweimal. Für die AfD ist es ein Skandal, dass der Verfassungsschutz Informationen liefern soll. “Die Exekutive, die Innenminister, haben sich die Macht erschlichen, über die Legislative, die Opposition, zu richten und ihr die Mittel zu beschneiden”, sagt der AfD-Politiker.
Wiese: “Warum stellt die AfD Straftäter ein?”
Die SPD will das nicht so stehen lassen. Dirk Wiese ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten und weist wie auch die Bundestagspräsidentin darauf hin, dass es ja nicht nur um die AfD geht. Wiese argumentiert, wenn in seiner Fraktion oder bei der Union solche Leute wären, würde er die auch nicht in den Bundestag hineinlassen.
“Das Problem ist eher bei der AfD beheimatet”, sagt der SPD-Politiker. “Warum stellt die AfD Straftäter ein und warum stellt die AfD Leute ein, die nachweislich Schwierigkeiten mit unserer Verfassung haben? Die Fragen muss sich die AfD gefallen lassen.”
Sieben Hausausweise verweigert
Bislang – so schreibt die Bundestagsverwaltung – wurden in dieser Wahlperiode sieben Hausausweise verweigert. Von Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten oder der Fraktion, wie die Partei selbst mitteilt.
Auch die Grünen sehen deshalb eine Verantwortung bei der AfD. Fraktionschefin Katharina Dröge sagt: “Wir erleben durch das Agieren der AfD, dass es immer wieder zu Bedrohungen kommt und natürlich auch die Frage: Wer arbeitet eigentlich für die AfD und wie sicher ist dieses Parlament?”
Unterstützung auch von der Linkspartei
Die Grünen seien offen für die Vorschläge der Bundestagspräsidentin, wie auch die Linke. Die Linkspartei wird zwar auch immer wieder von Klöckner gerügt, doch hier lobt Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Initiative. “Wenn Leute hier keinen Hausausweis bekommen, dann ist das ja nicht wegen irgendwelcher Lappalien”, sagt sie.
“Dann ist das ja auch wegen massiver Straftaten. Da muss man natürlich darüber sprechen, ob es angemessen ist, diese Menschen weiter über Steuergelder zu finanzieren.”
Wer wäre für Drohnen über dem Parlament zuständig?
Der Bundestagspräsidentin geht es aber um mehr. Nicht nur um Ausweise. Sie sieht auch weitere Gefahren – zum Beispiel durch Drohnen. Sie wolle keine Panik schüren, erinnert aber an das, was in Polen oder anderen Ländern Realität sei. “Wir brauchen hier eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf die Liegenschaften des Parlaments dann auch reagieren kann”, sagt Klöckner. “Jetzt zu handeln, das ist notwendige Vorsorge.”
Denn bislang ist oft nicht klar: Wer ist zuständig? Auch das Bundesinnenministerium verweist erst einmal auf die Polizei des Landes Berlin. Die Bundestagspräsidentin will hier klare Regeln schaffen. Aber dafür braucht sie die Fraktionen.
