Die Grünen wollen den Klimaschutz mehr mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen. Parteichef Banaszak warb auf dem Parteitag für eine “Klimapolitik für alle”. Zudem wurde die Rückkehr des 9-Euro-Ticket gefordert.
Auf der Parteitag der Grünen hat Partei-Chef Felix Banaszak dazu aufgerufen, den Klimaschutz stärker auf die soziale Komponente auszurichten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, “aber der soziale Anspruch, der muss hoch”, sagte Banaszak bei seiner Rede in Hannover. Die Grünen dürften demnach hart arbeitende Menschen mit ihren Klimaschutz-Konzepten nicht vor den Kopf stoßen.
Ein eigenes Auto bedeute für viele Menschen oft “Freiheit”. Auch dürfe es nicht um “Flugscham” gehen, wenn eine Familie sich das ganze Jahr über einschränkt, um sich eine Flugreise nach Mallorca leisten zu können, so der Grünen-Chef. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine “Mitmach-Ökologie” zu gewinnen und ihnen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.
Probleme der Mieter in Großstädten ernst nehmen
Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. Zudem solle ökologische Förderung etwa für Wärmepumpen stärker sozial gestaffelt oder durch zusätzliche Maßnahmen für Geringverdienende ergänzt werden.
Auch gelte es, die Probleme von Mieterinnen und Mietern in den Großstädten ernst zu nehmen. Die Rechnung für notwendige Klimaschutzmaßnahmen müssten größtenteils diejenigen bezahlen, die sich das leisten könnten. Das sei auch deshalb gerecht, weil diese mit ihrem Lebensstil deutlich mehr zur Erderwärmung beitrügen, argumentierte Banaszak.
Banaszak kritisiert Merz
Banaszak sagte, er sehe, was den Kurs der Partei angeht, keinen Widerspruch zwischen “Geradlinigkeit und Erfolg”. “Links” sei in diesen Zeiten für ihn kein Schimpfwort. Die Grünen sollten emotionale Heimat sein für viele Menschen, auch für Paketboten und Drogeriemarkt-Kassiererinnen.
Zugleich beklagte Banaszak das gesunkene Interesse der Bevölkerung und junger Menschen im Speziellen am Thema Klimaschutz. Aus seinen Gesprächen mit Jugendlichen habe er gelernt, dass Gründe dafür unter anderem der erstarkende Rechtsextremismus, der Ukraine-Krieg, der Krieg im Nahen Osten und steigende Preise seien.
Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem “das Alte bewahren” wolle. “Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden”, warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot. Merz sei ein “Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände”.
Ex-Umweltministerin: Über erzielte Fortschritte sprechen
Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke forderte in ihrer Rede, mehr über die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte beim Klimaschutz zu sprechen. Als Beispiele nannte sie den “rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien” und den Atomausstieg. “All diese Erfolge, nach meinem Geschmack, reden wir darüber zu wenig.”
“Grüne Politik wirkt”, betonte Lemke, und zwar auch dann noch, wenn die Partei nicht mehr in der Regierung ist. Selbst wenn das Verbrenner-Aus, wie von der Bundesregierung angestrebt, auf EU-Ebene gekippt werde, werde der Absatz von E-Autos weiter steigen.
“Klimakrise ist Klassenfrage”
Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz sprach sich auch die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, aus. “Die Klimakrise ist eine Klassenfrage”, sagte sie bei ihrer Rede. “Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.” Es müsse deshalb “über Umverteilung” gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.
Ziel sei “ein Klimaschutz, der sozial und gerecht ist”. Held forderte vor diesem Hintergrund auch die Wiedereinführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets. “Es macht einen Unterschied, ob man 60 Euro, 49 oder neun für den Bus ausgibt”, betonte die Grüne-Jugend-Chefin. “Mobilität darf kein Luxus sein.”
Günstigeres ÖPNV-Ticket, Klimageld, Abgabe für Luxusflüge
Die Mehrheit der Delegierten stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen Jugend zu. “Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf neun Euro sinken kann – denn das ist unser Ziel” wurde als Formulierung dem Leitantrag zum Klimaschutz hinzugefügt, der ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Der Bundesvorstand hatte sich auch für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der durch die Monatskarte entstehenden Kosten ausgesprochen. Allerdings warb der Parteivorstand für einen Preis von 49 Euro pro Monat. Auch der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sprach sich für die 49-Euro-Variante aus. Er sagte, es sei besser, realistische politische Ziele zu formulieren.
In ihrem Klimaschutz-Beschluss plädiert die Partei zudem für ein Klimageld. “Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen”, heißt es in dem Text. Auf einen konkreten Betrag legen sich die Grünen nicht fest. Die Auszahlungen sollen aber sozial gestaffelt werden. Der Bundesvorstand hatte sich zudem für höhere Zahlungen in ländlichen Regionen ausgesprochen. Dies wurde aber wegen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit knapp abgelehnt.
Eine Absage erteilte der Parteitag den geplanten Gasförderungen vor Borkum. Die an Landesregierungen beteiligten Grünen sollen dafür sorgen, das das dafür erforderliche Vertragsgesetz mit den Niederlanden nicht zustandekommt. Entsprechende Ankündigungen wurden begrüßt und weitere Landesregierungen aufgefordert, sich dem anzuschließen. In den Beschlusstext eingearbeitet wurde zudem die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Luxusflüge. Verlangt wird eine Abgabe für jeden Passagier im Privatjet von 420 Euro bei innereuropäischen und bis zu 2.100 Euro bei internationalen Flügen. Stärker besteuert werden sollen auch First- und Business-Class-Tickets.
Außenpolitik auf der Tagesordnung
Der Parteitag in Hannover hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen. Neben dem Klimaschutz sind außenpolitische Themen weiterer Schwerpunkt der Beratungen – vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Parteispitze hat neben einem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht. Kontroverse Abstimmungen könnte es bei den Grünen zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein.
