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Am Wochenende verhandelte er mit der Ukraine, am Dienstag mit Putin: Trumps Sondergesandter Witkoff muss im Kreml ausloten, ob Russland sich auf einen Friedensplan einlässt. Was sind die Knackpunkte?
Was ist über den Stand der Verhandlungen bekannt?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist über den Fortschritt der Gespräche wenig bekannt. Am Wochenende trafen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Miami, um über Änderungen an dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung zu beraten, der weitgehend russischen Interessen entsprach.
Nach Bekanntwerden dieses Plans im November pochten führende europäische Staaten, die EU und die Ukraine auf Änderungen – daraufhin gab es Gespräche in Genf, die offenbar in einem abgeänderten Papier mündeten und in Miami fortgesetzt wurden.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Miami-Gespräche im Anschluss als “sehr produktiv”. Ziel sei nicht nur ein Frieden, sondern der Ukraine auch zu helfen, “für immer sicher zu sein, so dass sie niemals mehr eine Invasion fürchten muss”.
Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?
Die Ukraine strebt einen bedingungslosen Waffenstillstand an und will danach alles andere verhandeln. Russland hingegen will erst seine Forderungen erfüllt sehen, ehe es einem Waffenstillstand zustimmt.
Zentraler Punkt der Russen ist, dass sie auf Gebietsabtretungen der Ukraine bestehen. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Ukraine komplett auf den Donbass, also die Regionen Luhansk und Donezk, verzichtet – und sich auch aus den Teilen zurückzieht, die sie noch kontrolliert. Die Ukraine lehnt dies bisher ab.
Moskau beansprucht ebenfalls die Regionen Cherson und Saporischschja. Seit dem Sommer gibt es aber Berichte, dass Putin bereit wäre, hier den Frontverlauf einzufrieren. Diese Regionen würden also teilweise bei der Ukraine bleiben. Auch der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA sieht dies so vor.
Die Russen wollen zudem die Entmilitarisierung und einen neutralen Status der Ukraine – ohne NATO-Beitritt. Gleichzeitig fordern sie einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen und die Rücknahme der Sanktionen.
Aus Sicht der Ukraine sind rechtlich anerkannte Gebietsabtretungen indiskutabel. Inwieweit sie de facto bestimmten Forderungen wird nachgeben müssen, ist derzeit spekulativ.
Ohnehin hängen Zugeständnisse bei Gebietsfragen davon ob, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine erhält und wer dafür im Ernstfall einsteht. Formell wird die Ukraine deshalb auch nicht auf das langfristige Ziel eines NATO-Beitritts verzichten – in naher Zukunft ist eine Mitgliedschaft aber unrealistisch.
Was sind die Sorgen der Ukrainer und der Europäer?
Die Sorge der Ukrainer ist seit Monaten, dass die USA sich über ihren Kopf hinweg auf ein Abkommen zu ihren Ungunsten verständigen. Trumps Wunsch, den Krieg möglichst schnell ad acta zu legen, auch um wieder Geschäfte mit Russland machen zu können, ist in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich geworden.
Da die Forderungen der Ukrainer und Russen in zentralen Punkten so unvereinbar erscheinen, fürchten die Ukrainer, dass die USA ihnen die militärische Unterstützung entziehen, sollten sie nicht bereit sein, einem Diktatfrieden vor allem nach den Vorstellungen Moskaus zuzustimmen. Neben US-amerikanischen Waffen sind vor allem Geheimdienstinformationen wichtig für den Abwehrkampf der Ukrainer.
Die Europäer sorgen sich um die Schlüsse, die Russland aus einem für Moskau sehr vorteilhaften Abkommen ziehen könnte – und um die Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Russland könnte sich ermutigt fühlen, die Ukraine nach einer Zeit der militärischen Erholung unter einem Vorwand erneut anzugreifen und auch die EU-Staaten zunehmend zu stabilisieren – wenn nicht gar anzugreifen, zum Beispiel im Baltikum.
Die Europäer fürchten, dass die USA der NATO künftig noch weniger Bedeutung beimessen werden und sie sich nicht mehr auf die Beistandsverpflichtung verlassen können. Der 28-Punkte-Plan, den die USA und Russland in den vergangenen Monaten in aller Stille ausgehandelt hatten, galt manchen schon als eine Art Scheidungspapier, eingereicht von Donald Trump.
Wie realistisch ist es, dass es bald eine Einigung gibt?
Für den Moment üben sich alle an den Verhandlungen Beteiligten in Optimismus. Wie viel davon nach Steve Witkoffs Gesprächen in Moskau bleibt, steht dahin. Bei den politischen Beobachtern herrscht dagegen überwiegend große Skepsis. Russlands Präsident Putin hat Ende vergangener Woche seine territorialen Maximalforderungen noch einmal als unverhandelbar bekräftigt.
Gleichzeitig erscheint es kaum vorstellbar, dass die Europäer die russischen Ansprüche auf die Krim und die Gebiete Luhansk und Donezk in Gänze sowie auf die jetzt eroberten Teile der Gebiete Saporischschja und Cherson de jure anerkennen.
“Nichts” vom dem, was gerade verhandelt wird, “wird zu Frieden oder einem Deal führen”, schreibt Janis Kluge von der Berliner Forschungseinrichtung SWP auf X.
Und die Russland-Expertin Tatiana Stanovaya sieht ein Problem in der Person Witkoff selbst. Dieser sei als Verhandler zu schwach, um wirkliche Ergebnisse zu erzielen. Überdies litten alle Verhandlungen aus russischer Sicht darunter, dass noch kein finales und insofern handfestes Papier auf dem Tisch liege. Zugleich sei Putin mehr denn je zuversichtlich, seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen zu können.
