Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich.
Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: “Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.”
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe.
“Der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien”
Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: “Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.” Die Christdemokraten würden “hier eine schwere historische Schuld auf sich” laden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: “Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.” Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. “Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt”, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. “Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.”
AfD: “Regieren in Europa bei der Migrationspolitik mit”
Der Chef der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, René Aust, zeigte sich erfreut: “Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit”, sagte er der Bild-Zeitung. Im EU-Parlament kehre Vernunft ein: “Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern”.
Weber: “Kontrolliere nicht Chatgruppen von Mitarbeitern”
EVP-Chef Manfred Weber sieht jedoch keine Verantwortung bei sich. “Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern”, sagte der CSU-Politiker der Bild. Zudem sagte er mit Blick auf den Gesetzesvorschlag, bei der die Fraktionen zusammengearbeitet haben sollen: “Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird.”
CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss eine Kooperation aus: “Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa”, sagte er der Zeitung.
Offenbar Absprachen zum Migrations-Gesetz
Hintergrund ist eine dpa-Recherche, wonach die konservative EVP im Europaparlament deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.
Demnach arbeiteten die Abgeordneten in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Parlaments die notwendige Mehrheit bekam. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt.
Die erste Absprache zwischen EVP und Rechtsaußen wäre es damit aber wohl nicht: Monitor-Recherchen zeigten bereits, dass die EVP für eine Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie im Vorfeld eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen organisierte.
EVP hatte Zusammenarbeit zuletzt ausgeschlossen
Noch Ende des vergangenen Jahres hatte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, er schließe eine “strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien” aus. “Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.” Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Düpont sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: “Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.”
