Wegen des Iran-Kriegs hat Österreich seine Spritpreisverordnung angepasst: Jetzt dürfen Tankstellen die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen. Zeigt die Neuregelung schon Wirkung?
Statt einmal täglich, sind Erhöhungen nur noch montags, mittwochs und freitags jeweils um 12.00 Uhr erlaubt: So sieht die neue Regelung aus, mit der die Regierung in Österreich auf die gestiegenen Preise beim Tanken reagiert. Sie gilt ab sofort und ist eine Anpassung der sogenannten Spritpreisverordnung.
Diese gibt es in Österreich bereits seit 2009 und besagt, dass die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag steigen dürfen, konkret um 12.00 Uhr mittags. Das wurde wegen des Iran-Kriegs jetzt entsprechend angepasst. Sinken darf der Preis aber – wie vorher auch – jederzeit.
Ein Gefühl der Planbarkeit
Diese Spritpreisverordnung wurde in der Vergangenheit von diversen Regierungen verlängert, und manche Beteiligte schwören sogar darauf, dass nur ihretwegen Tanken in Österreich durchschnittlich günstiger ist als sonst im Euroraum.
Es gebe vielen Menschen ein Gefühl von Planbarkeit, dass es an der Tankstelle im Zweifel vor 12.00 Uhr billiger ist als danach. Erst im Dezember 2025 war die Spritpreisverordnung für drei weitere Jahre verlängert worden.
Verhandlungen über andere Maßnahmen gescheitert
Aber: Die Spritpreise sind auch in Österreich seit Monatsbeginn stark gestiegen und darum gerade ein Reizthema. Die Verordnung stößt durch den Iran-Krieg gerade an ihre Grenzen. Denn der Preis an der Tankstelle bleibt auch mit so einer Regel weiter vom Rohölpreis abhängig.
Die Regierung hatte in der Vorwoche darum über eine Preisbremse verhandelt. Die sollte nach Vorstellung der konservativen ÖVP durch Abzug der Mehrwertsteuer passieren, also aus dem Steuertopf finanziert werden. Die SPÖ wollte eine generelle Preisdeckelung.
Es gab bislang keine Einigung – stattdessen aber die erwähnte Anpassung, wonach der Spritpreis nur noch an drei Wochentagen steigen darf. Dadurch stellt sich Kritikern die Frage, ob die Preissprünge zwar weniger oft, aber einfach kräftiger ausfallen werden.
Offizielle Regulierungsbehörde legt Zahlen vor
Eine Antwort darauf gibt es seit heute, und zwar von E‑Control. Das ist die staatliche Regulierungsbehörde für Strom und Gas. Sie betreibt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die offizielle Preisdatenbank für Super und Diesel und veröffentlicht die Zahlen rückwirkend.
Laut der Behörde waren die Preise an den Tankstellen am Sonntag wieder etwas zurückgegangen. Im landesweiten Schnitt kostete ein Liter Diesel 1,939 Euro, nach 1,946 Euro am Samstag. Auch Superbenzin wurde etwas günstiger – der durchschnittliche Preis sank auf 1,727 Euro pro Liter (Samstag: 1,734 Euro).
Heute dann verzeichnet E-Control einen Preisanstieg, der im Median etwa bei fünf Cent pro Liter liegt: Danach kostet Diesel im Median 1,988 Euro und Super 1,785 Euro.
ORF-Stichproben bestätigt
Der ORF hatte schon am Montagmittag Stichproben durchgeführt, um zu schauen, wie die angepasste Spritpreisverordnung am ersten Tag greift. Ein ORF-Reporter beobachtete dabei an zwei Tankstellen südlich von Wien einen deutlichen Anstieg der Preise.
Fachleute hatten damit gerechnet. Sie vermuten, dass die Preise in Österreich bis Mittwoch wieder sinken, weil die Betreiber nach dem Anstieg schauen dürften, welche Anpassungen die Tankstellen in der unmittelbaren Umgebung vorgenommen haben – um dann entsprechend mit einem Preisnachlass darauf reagieren zu können.
Tankstellen rechnen Preispuffer mit ein
Passend dazu sagte Jürgen Roth, Tankstellenbetreiber und Bundesobmann des Energiehandels in der Wirtschaftskammer, dem ORF: “Wie wir gesehen haben, sind die Preise wieder nach oben gegangen.” Das liege nicht nur daran, dass die Preise an den internationalen Börsen übers Wochenende abermals stark gestiegen sind.
“Sicherlich wird der eine oder andere – vor allem private – Anbieter auch einen Preispuffer miteinkalkuliert haben müssen, da er nicht weiß, wie sich die Preise in den nächsten 48 Stunden verhalten”, erklärt Roth das Vorgehen. Erst nach diesen 48 Stunden komme der Zeitpunkt, zu dem erneut eine Preiskorrektur nach oben vorgenommen werden dürfe: am Mittwochmittag um 12.00 Uhr.
“Stabilisierende Maßnahmen zur Seite stellen”
Viele Tankstellenbetreiber sind entsprechend unzufrieden mit der neuen Regelung. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer verteidigt sie dennoch. “Es geht darum, dass wir vor allem Pendlerinnen und Pendlern, Betrieben, die tagtäglich auf das Tanken angewiesen sind, stabilisierende Maßnahmen zur Seite stellen”.
Hattmannsdorfer sagt, er meine damit etwa den Vorwochenbeginn, als der Rohölpreis innerhalb eines Tages von 90 auf 117 Dollar gestiegen sei, um dann wieder auf 90 Dollar zu fallen. Dass die deutsche Bundesregierung es Österreich gleich tue, zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Novellierung hin oder her: Tanken in Österreich bleibt weiter teuer. Immerhin sind die Preise dafür aber nunmehr an mindestens vier Tagen pro Woche stabil.
