Konflikte entschärfen, Kriege verhindern – das wäre die Aufgabe der OSZE. Doch seit dem Ukraine-Krieg ist die Organisation blockiert. Experten halten sie aber nicht für überflüssig – als eine Art Reserve für bessere Zeiten.
Wenn beim OSZE-Ministerrat Ende heute die schwarzen Limousinen Dutzender Außenminister vorfahren, wird die prunkvolle Hofburg als Tagungsort für einige Stunden im Fokus internationaler Medien stehen. Eigentlich sollte das Treffen in Helsinki stattfinden, hat doch Finnland in diesem Jahr den Vorsitz inne.
Im Vorfeld wurde allerdings darüber spekuliert, dass sich das zweitjüngste NATO-Mitglied eine Diskussion über das Erscheinen russischer Diplomaten ersparen wollte und den Ministerrat deshalb an den ständigen Sitz der Organisation, nach Wien, verlegen ließ.
Aufgrund des OSZE-Amtssitzabkommens hätten die Österreicher Sergej Lawrow aller Wahrscheinlichkeit nach ein Visum erteilt. Doch nun planen weder der russische noch der amerikanische Außenminister zu erscheinen.
Was ist die OSZE?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist entstanden aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende ging.
Ihr gehören 57 Staaten an, darunter alle europäischen Staaten inklusive Russland und der Ukraine sowie zentralasiatische Staaten, die USA, Kanada und die Mongolei.
Ziel der OSZE ist es, durch Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Staaten die Sicherheit zu stärken. Zu ihren zentralen Themen zählen Krisen- und Konfliktmanagement, Menschenrechte und die Wahlbeobachtungen. So überwachte sie beispielsweise die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens in der Ostukraine 2015, das letztlich gescheitert war.
Außerdem leitet die OSZE Missionen etwa in Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kirgistan.
“Nur noch ein Gerippe übrig”
Für den Politologen Heinz Gärtner von der Universität Wien macht deren Abwesenheit allerdings kaum einen Unterschied. Seit Gründung der Organisation, die aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit der 1975 unterzeichneten Schlussakte in Helsinki hervorging, sei das Fleisch verschwunden und nur noch ein Gerippe übrig, so der Experte.
Zwar existierten die Institutionen nach wie vor, sie funktionierten aber nur noch auf einem Minimalniveau. Man könne die Institution für bessere Zeiten aufheben, den Herausforderungen des Krieges in der Ukraine seit 2022 sei die internationale Organisation kaum gewachsen, analysiert Gärtner.
Auch der österreichische Diplomat Christian Strohal, ehemals ständiger Vertreter der OSZE in Wien, sieht den Beginn des russischen Angriffskriegs als markanten Einschnitt im Wirken der OSZE:
Es ist eine Organisation, die nicht in erster Linie dafür erfunden wurde, um im Krieg zu operieren, sondern sie wurde erfunden, um Krieg zu vermeiden, um Vertrauen aufzubauen, um Kooperationsfelder für mehr Sicherheit in ganz Europa aufzubauen – und das stockt jetzt natürlich genauso wie der politische und diplomatische Dialog.
Hilfe beim Aufbau eines Rechtsstaats
Bisher lag eine der zentralen Funktionen der OSZE in sogenannten Feldmissionen: Die Organisation unterstützt Länder dabei, rechtstaatliche Strukturen aufzubauen, Justiz- und Polizeireformen umzusetzen, freie und faire Wahlen abzuhalten. Sie schickt Beobachter, geht gegen Menschenhandel vor, dokumentiert Kriegsverbrechen und überwachte zuletzt auch das Minsker Abkommen, dessen Ziel es 2014 und 2015 war, den Krieg in der Ostukraine zu beenden.
Beschlüsse in der OSZE müssen allerdings einstimmig gefällt werden, was bedeutet, dass ein Land allein die Organisation lähmen und blockieren kann. So erzwang Russland die Beendigung einiger Missionen und blockiert seit drei Jahren den Haushalt.
Kritiker sehen das gesamte Konstrukt der Organisation als nicht mehr zeitgemäß an. Längst müssten auch Länder des globalen Südens sowie China mit einbezogen werden, wenn Konfliktlösungen nachhaltig sein sollen.
Republik Moldau und Kaukasusregion profitieren
Für den österreichischen Diplomaten Strohal ist es dennoch wichtig, Gesprächskanäle offen zu halten, dazu könne die OSZE beitragen. Sobald der Krieg in der Ukraine beendet sei, stehe die Organisation bereit, um eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa mit aufzubauen.
Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass Länder wie die Republik Moldau, die Kaukasusregion oder Zentralasien stärker von einer multilateralen Plattform wie der OSZE profitieren würden als ohnehin stark vernetzte westliche Industrienationen.
Strohal glaubt trotz aller Herausforderungen an die Zukunft der internationalen Organisation. Nationale Alleingänge könnten die globalen Probleme unserer Zeit nicht lösen, sagt er und wünscht der OSZE zu ihrem 50. Geburtstag ein langes und gesundes Leben.
