Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschefin?
Die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten – sie wird nicht eingeführt. Auch die Änderungen bei der Selbstverwaltung der Justiz, sie werden nicht kommen. Denn knapp 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben beim Referendum mit Nein gestimmt.
Es ist eine Überraschung – aber eine, die sich in den vergangenen Wochen doch langsam abgezeichnet hat. Als die Zustimmungswerte zur Reform langsam sanken, als die Regierung, die den Sieg schon in der Tasche glaubte, langsam nervöser wurde.
Junge Wähler stimmten mit Nein
Aber woran lag es? Unter anderem an den 18- bis 34-Jährigen, sagt Oppositionsführerin Elly Schlein vom Partito Democratico, den italienischen Sozialdemokraten. In dieser Altersgruppe hätten besonders viele mit Nein gestimmt. Und der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, jetzt ebenfalls in der Opposition, ist sich sicher: Die Wähler wollten einen Neuanfang, eine andere Politik, die mehr auf die Menschen eingehe. Doch gleichzeitig zeigen die jüngsten Umfragezahlen: Wenn jetzt das Parlament neu gewählt werden würde, wäre Fratelli d’Italia, Melonis Partei, immer noch stärkste Kraft.
Die Gegner der Justizreform hätten es besser geschafft, die Menschen zu mobilisieren, sagt Andrea de Petris, wissenschaftlicher Direktor des Centro Politiche Europee in Rom.
Warnschuss für Meloni?
Menschen zu mobilisieren – das dürfte in diesem Fall bedeutet haben: Die Nichtwähler, die mit allen Parteien Unzufriedenen, doch zum Wählen zu bewegen. Vielleicht auch einfach nur, um die aktuelle Regierung abzustrafen. Nicola Lupo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Luiss in Rom, ist jedenfalls der Meinung: Das Referendum sei von den Italienerinnen und Italienern eng mit Ministerpräsidentin Meloni und ihrer Regierung verbunden worden. Das Nein im Referendum sei daher schon auch mehr als nur ein Nein zur Justizreform.
Andrea de Petris sieht das ähnlich. Er glaubt, auch die angespannte wirtschaftliche Lage in Italien habe beim Nein zur Justizreform eine Rolle gespielt, aber auch Melonis betont gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Denn Trump sei mittlerweile auch in Italien nicht mehr so populär.
Meloni-Rücktritt unwahrscheinlich
Die große Frage ist jetzt, was das alles für Italiens Politik, für Italiens Zukunft bedeutet. Meloni hat in einer Videobotschaft die Niederlage beim Referendum anerkannt. Dass sie zurücktritt, wenn die Justizreform scheitert, hatte sie schon vor der Abstimmung ausgeschlossen.
Auch Andrea de Petris glaubt nicht an einen Rücktritt. Er vermutet: Die Regierung werde versuchen, die Niederlage klein zu reden. Trotzdem werde es im innersten Kreis der Regierungskoalition zu Spannungen kommen, sagt er. Lupo vermutet, dass die Niederlage das Gleichgewicht in der bisher für italienische Verhältnisse recht stabilen Regierungskoalition durcheinanderbringen könnte. “Das könnte Auswirkungen darauf haben, wann genau die nächsten Wahlen stattfinden und auch auf die geplante Wahlrechtsreform”, sagt er.
Melonis Umbaupläne für Italien
Denn eigentlich hatte Melonis Regierung nach der Justizreform noch weitere Reformen geplant: Sie wollte den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt vom Volk wählen lassen und eben das Wahlrecht ändern. Der Hintergrund: Meloni plane, das politische System mehr auf sich als Person zuschneiden; die geplante Wahlrechtsänderung würde wohl auch der aktuellen Regierungsmehrheit zugutekommen, so de Petris.
Weite Teile der Justiz und Opposition hatten im Vorfeld des Referendums immer wieder gewarnt: Durch die Justizreform könne der Einfluss der Politik auf die Justiz größer werden. Plant Meloni also einen Umbau des Staates, weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären System, wie Viktor Orbán in Ungarn?
Für de Petris geht die Idee hinter den Reformen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung – wenn auch vielleicht nicht ganz so weit wie in Ungarn. Aber er glaubt auch: Diese Reformen dürften jetzt wohl erst einmal nicht vorangetrieben werden, jedenfalls nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Und Lupo glaubt: Die Wählerinnen und Wähler hätten jetzt beim Referendum ein Zeichen gesetzt, dass Italien kein zweites Ungarn werden wolle.
