Er sei “völkerrechtswidrig” und ein “politisch verhängnisvoller Fehler”: Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg ungewöhnlich scharf kritisiert. Er rief zur Verteidigung des Völkerrechts auf – und zu mehr Distanz zur US-Regierung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert – und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei “ein politisch verhängnisvoller Fehler” und “ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen”, sagte Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin.
Der Iran-Krieg sei “nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig”, sagte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.
Der Bundespräsident hingegen wählte deutliche Worte: Die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung, sagte er. “Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden”, forderte Steinmeier. Der Westen bleibe “ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht”, fügte er hinzu. “Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.” Realismus heiße aber auch: “Verbiegen wir uns nicht selbst.”
“Völkerrecht ist überlebenswichtig”
Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: “Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen.” Der Bundespräsident fügte hinzu: “Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.” Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen.
“Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun”, warnte Steinmeier unter Applaus. “Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.” Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde “in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden”. Ein geschlossenes und starkes Europa sei “der geopolitische Imperativ dieser Zeit”.
Aus der Union kam Kritik an Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg. “Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Portal t-online. “Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.”
Beck: “Steinmeiers Aussagen grob unangemessen”
Scharfe Kritik kam von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, deren Präsident Volker Beck dem Bundespräsidenten “schlaumeierische Besserwisserei” vorwarf. “Steinmeiers Aussagen zum Iran-Krieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen.”
Zustimmung bekam Steinmeier hingegen von den Grünen. “Wir gehen auch davon aus, dass dieser Angriff völkerrechtswidrig war”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ihr sei unverständlich, “woher die Zögerlichkeit der Bundesregierung in der rechtlichen Bewertung kommt”.
