Iran-Liveblog: ++ USA legen offenbar Plan für Waffenruhe vor ++

Die Demokraten im US-Senat haben erneut eine Abstimmung zum Krieg im Nahen Osten erzwungen. Die Positionen blieben jedoch unverändert. Wie schon bei zwei ähnlichen Vorstößen zuvor kam eine angestrebte Resolution zu den Kriegsbefugnissen nicht voran. Sie scheiterte mit 47 zu 53 Stimmen.

Die Resolution hätte Präsident Donald Trump verpflichtet, vor weiteren Angriffen auf Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Erneut war Senator Rand Paul aus Kentucky der einzige Republikaner, der dafür stimmte, während Senator John Fetterman aus Pennsylvania der einzige Demokrat war, der dagegen votierte. Eine Gruppe von Demokraten erzwingt wöchentliche Abstimmungen über den Krieg, um den Senat unter Druck zu setzen, öffentliche Anhörungen abzuhalten.

Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters äußerten sich 36 Prozent der Befragten in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der Vorwoche waren es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Benzinpreise und eine breite Ablehnung des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges gegen Iran.

Ein Sprecher des iranischen Militärs hat US-Bemühungen um ein Waffenruheabkommen verspottet und erklärt, die Amerikaner verhandelten lediglich mit sich selbst. Ebrahim Solfaghari, Sprecher des zentralen Hauptquartiers Chatam Al-Anbija, das in Kriegszeiten das Kommando im Generalstab übernimmt, äußerte sich in einem vorab aufgezeichneten Video, das im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. “Sind Ihre internen Konflikte so weit eskaliert, dass Sie mit sich selbst verhandeln?”, fragte er spöttisch.

Solfagharis Äußerungen kamen kurz nachdem die Regierung von Donald Trump dem Iran über Pakistan AP-Informationen zufolge einen 15-Punkte-Plan für eine Waffenruhe übermittelt hatte. “Unser erstes und letztes Wort war von Anfang an dasselbe und wird es auch bleiben: Jemand wie wir wird sich niemals mit jemandem wie Ihnen einigen”, sagte Solfaghari. “Nicht jetzt, niemals.”

Die USA haben Medienberichten zufolge Iran einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges geschickt. Dies melden die US-Zeitung New York Times unter Berufung auf zwei Insider und der israelische Sender Channel 12 mit Verweis auf drei namentlich nicht genannte Personen.

Laut Channel 12 wird darin etwa verlangt, die Atomanlagen Natans, Isfahan und Fordow außer Betrieb zu setzen. Zudem müsse in der Straße von Hormus ein freier Schiffsverkehr gewährleistet werden. Auf iranischem Boden dürfe kein Uran angereichert werden. Die USA schlagen demnach eine Feuerpause von einem Monat vor, um den Plan zu besprechen. Stellungnahmen der beiden Staaten lagen zunächst nicht vor. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, man spreche mit den “richtigen Leuten” in Iran.

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Vier Personen seien bei einem Angriff auf das Dorf Adlun getötet worden, berichtete NNA unter Berufung auf das libanesische Gesundheitsministerium. Weitere zwei seien bei einem Angriff auf eine Wohnung im Flüchtlingslager Mieh Mieh getötet worden, bei dem vier weitere Personen verletzt worden seien.

NNA berichtete zudem über einen israelischen Angriff auf das Dorf Habbusch im Südlibanon. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden.

Drohnenangriffe am internationalen Flughafen von Kuwait haben der kuwaitischen Zivilluftfahrtbehörde zufolge einen Treibstofftank getroffen und ein Feuer ausgelöst. Bei dem Angriff seien nur “begrenzte” Schäden verursacht und niemand verletzt worden, teilte die Behörde des Golfstaats mit. Die Feuerwehr arbeite daran, den Brand unter Kontrolle zu bringen.

Laut US-Präsident Trump ist ein Abkommen mit Iran zur Beendigung des Krieges in greifbarer Nähe. Erstmals seit Beginn des Krieges gegen Iran ist offenbar ein Mensch in Israel durch Beschuss aus dem Libanon getötet worden.