Familienministerin Prien will das Förderprogramm “Demokratie leben” neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. Worum geht es und warum entzündet sich daran eine Debatte?
Es geht ums Geld – aber auch um mehr als das. Der Bund fördert schon seit mehr als zehn Jahren Projekte, die sich für die Demokratie einsetzen sollen. In diesem Jahr gibt die Bundesregierung dafür rund 190 Millionen Euro Steuergeld aus.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, Förderungen aus dem Programm “Demokratie leben” Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Betroffen davon sind etwa 200 Projekte.
Kern der Debatte: Welche Projekte werden vom Staat gefördert – und nach welchen Kriterien wird geprüft?
“Demokratie leben” politisch aufgeladen
Wer sich für Demokratie einsetzt, konnte bislang Mittel beantragen: für Projekte gegen Extremismus, gegen Rassismus oder gegen Radikalisierung. Gefördert wurden zum Teil kleinere Projekte, die sich zum Beispiel für queere Menschen einsetzen, aber auch bekannte Namen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die gemeinnützige Organisation HateAid. Auch der Zentralrat der Juden erhält bisher Geld aus dem Programm. Viele Bürgermeister schwören auf Projekte vor Ort.
Doch das Programm ist politisch aufgeladen. Vor allem seit den Protesten gegen die Union im vergangenen Jahr ist es innerhalb von CDU/CSU umstritten.
Im Januar 2025 hatte die Union unter anderem gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt. Daraufhin kam es zu Protesten, Tausende Menschen gingen auf die Straße und protestierten auch vor der Parteizentrale der CDU. Der damalige Vorwurf der Union: Die Demonstrationen würden indirekt auch über staatliche Fördergelder durch das Programm “Demokratie leben” finanziert.
Die Unionsfraktion stellte daraufhin im Bundestag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu den Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten.
Prien: Programm umbauen – Projekte müssen sich neu bewerben
Die jetzige Bundesfamilienministerin Karin Prien betont: Sie will das Programm “Demokratie leben” nicht abschaffen, es bleibe “ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie”. Prien geht es um einen Umbau – alles kommt auf den Prüfstand.
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios begründet sie den Schritt so: “Unsere Bestandsaufnahme hat gezeigt: Ziele und Instrumente waren teils zu unbestimmt, wichtige gesellschaftliche Herausforderungen und der digitale Raum zu wenig berücksichtigt, die Wirkung entsprach nicht überall dem Mitteleinsatz.”
Hat der Bund bisher also Geld ausgegeben für Projekte, die gar nicht wirken? Aktuell laufen Überprüfungen. Prien reicht das allerdings nicht. Sie will, dass in Zukunft alles wissenschaftlich evaluiert wird.
Unsicherheit für Förderprojekte
Die Ministerin will auch das Digitale mehr in den Blick nehmen. Desinformation, Verschwörung, Radikalisierung – Probleme, für die es Medien- und Digitalkompetenz braucht. Künftig sollen auch Schulen oder Sportvereine miteinbezogen werden. Wie das konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Was klar ist: Priens Ankündigung bedeutet, dass Förderungen Ende des Jahres auslaufen – und damit früher als geplant. Die Vorgängerregierung mit der damaligen Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hatte Förderungen auf mehrere Jahre zugesagt. Für die bisher geförderten Projekte bedeutet das eine große Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob sie auch im nächsten Jahr weiter geht.
Neue Förderrichtlinie bis Sommer
Bis zum Sommer will das Familienministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten. “Auf dieser Grundlage können sich alle Projekte erneut bewerben”, so Ministerin Prien. Das bedeutet: neue Regeln und Kriterien, welche Projekte in Zukunft überhaupt noch gefördert werden.
Anja Weisgerber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, konkretisiert im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: “Es geht auch darum, in den Kriterien festzulegen, dass sich die Projektträger auf dem Boden der Verfassung bewegen müssen.”
99,9 Prozent der bisherigen Projektträger hätten das auch getan, so Weisgerber, “aber genau diejenigen, die sich an unsere Verfassung und unser Grundgesetz halten, die werden dadurch beschädigt, wenn es andere gibt, die es nicht tun”. Weisgerber sagt, es gehe ihr darum, “dass es für Links- und Rechtsextreme keine Fördermittel gibt”.
Grüne: CDU laufe “rechten Playern” hinterher
Der Umbau von “Demokratie leben” ist umstritten: Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht darin ein falsches politisches Signal an die Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, etwa Menschen helfen, die von Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind. Sie vermutet eine “politische Motivation” hinter Priens Entscheidung.
“Wir erleben, dass die extreme Rechte schon seit Jahren gegen demokratische Projekte schießt”, sagt Khan. “Und die CDU fällt jetzt quasi in das gleiche Muster und läuft diesen rechten Playern einfach hinterher.”
Weisgerber verteidigt den Reformkurs, der gerade jetzt die richtige Antwort sei: Denn “im Endeffekt ist doch die Forderung der rechten Kräfte, dass wir das Programm einstampfen. Und das ist nicht meine Reaktion”.
HateAid hofft auch auf Förderung im Jahr 2027
Bisher konnte auch die gemeinnützige Organisation HateAid, die Betroffene von digitaler Gewalt unterstützen, mit Fördergeldern rechnen. Jetzt ist unklar, ob sie im nächsten Jahr noch alle ihre Mitarbeiter bezahlen können.
Das komme für HateAid in einer Zeit, in der gerade nach dem Fall Collien Fernandes, bei dem es um gefälschte pornografische Videos geht, die Anfragen zu digitaler Gewalt steigen. Ohne die Fördermittel aus dem Familienministerium könnten sie nur noch ungefähr die Hälfte der Menschen beraten, sagen sie.
Mitbegründerin Anna-Lena von Hodenberg findet es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung prüft, wofür sie Geld ausgibt. Aus Sicht von HateAid wäre es wünschenswert, wenn ihre Arbeit eines Tages nicht mehr nötig wäre, weil staatliche Stellen die Beratung von Betroffenen digitaler Gewalt übernehmen. Solange es diese Strukturen aber nicht gibt, fülle HateAid diese Lücke und übernehme damit teilweise staatliche Aufgaben, so von Hodenberg. Entsprechend hält sie die finanzielle Unterstützung durch den Bund für gerechtfertigt.
Für Organisationen wie HateAid und viele andere bleibt erst mal unklar, wie es im kommenden Jahr weitergeht. Klar ist nur, dass die Familienministerin am Programm “Demokratie leben” festhält. Allerdings mit neuen Regeln, die es bislang noch nicht gibt.
