Das Kabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, um die Klimaziele doch noch einhalten zu können. Acht Milliarden Euro zusätzlich gibt es dafür in den nächsten vier Jahren. “Eine echte Ansage”, findet Umweltminister Schneider.
Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlicheren Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen. Das sieht das neue Klimaschutzprogramm vor, das das Kabinett in Berlin verabschiedet hat. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen.
300 Seiten Klimaschutz
Das Klimaschutzprogramm ist fast 300 Seiten lang und umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft an Land. In den Gebäudebereich soll mehr Geld vom Bund fließen, um Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien umzurüsten. Die Industrie soll ebenfalls stärker unterstützt werden bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Aufgezählt werden aber auch bereits zuvor angekündigte oder beschlossene Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos.
Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Schneider. “Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität – und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage”, fügte er hinzu.
Schneider: “Neuer Schub für Klimaschutz”
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung definiert die Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgeschriebenen Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden sollen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.
Schneider räumte ein, dass es einer “gewaltigen” Anstrengung bedürfe, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies möglich sei. Mit dem neuen Klimaschutzprogramm verfolge er drei Ziele, sagte der SPD-Politiker. Er wolle dem Klimaschutz “einen neuen Schub geben”, das Thema Klimaschutz “aus der gesellschaftlichen Polarisierung herausführen” und zugleich auch “die Wirtschaft voranbringen, die unter teurem Öl und Gas leidet”.
Die Regierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält – und zwar verbindlich für alle Sektoren. Dazu mussten betroffene Ressorts beim Umweltministerium jeweils Vorschläge einreichen.
Probleme in den Bereichen Verkehr und Gebäude
Der Rückgang der CO2-Emissionen hatte sich zuletzt verlangsamt, auch weil in den Bereichen Verkehr und Gebäude die Emissionen weiter steigen. Grundsätzlich können Sektorziele miteinander verrechnet werden, allerdings drohen dann unter Umständen EU-Strafzahlungen.
Kritik vom Expertenrat und den Grünen
Kritik kam vom Expertenrat für Klimafragen. Das Gremium gehe vorläufig davon aus, “dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen”, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Grünen bezeichneten das Klimaschutzprogramm als “dreiste Täuschung”. “Während Umweltminister Carsten Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinten das Haus an”, sagte Co-Fraktionschefin Katherina Dröge.
