Die Slowakei will Tanktourismus ausbremsen und hat eine Zwei-Preise-Regel eingeführt: Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen mehr für den Liter Diesel. Das sorgt für Ärger – nicht nur an der Zapfsäule.
Eine Tankstelle in Bratislava, kurz hinter der österreichischen Grenze. Das Zählwerk der Zapfsäule scheint in der Vergangenheit hängen geblieben zu sein: 36 Liter Diesel für nicht einmal 60 Euro. Doch an der Kasse folgt die Überraschung. Wegen des deutschen Kennzeichens kostet der Liter plötzlich doch nicht 1,63 Euro, sondern 1,82.
Seit Montag gelten an slowakischen Tankstellen unterschiedliche Dieselpreise für Einheimische und Ausländer.
Für deutsche Autofahrer scheinen die erhöhten Preise noch vergleichsweise günstig, aber für die österreichischen Nachbarn lohnt sich grenzüberschreitender Tanktourismus kaum noch. Denn der Ausländertarif wird aus dem Durchschnitt der Dieselpreise in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen berechnet. Selbstbedienungstankstellen, die die Umsetzung der Zwei-Preise-Systems nicht garantieren können, müssen schließen.
Geteilte Meinung in der Bevölkerung
Die Slowaken selbst bewerten die Maßnahme unterschiedlich. Einige finden die Zwei-Preise-Regelung gerecht – schließlich seien ja auch die Löhne im nahen Österreich deutlich höher, argumentiert man. Andere sehen die Regelung kritisch, denn den erhöhten Preis zahle jeder, der ein ausländisches Kennzeichen hat, ganz ohne Rücksicht auf den Hintergrund.
Kein russisches Öl über die Druschba-Pipeline
Die Slowakei gehört weiterhin zu den Ländern mit vergleichsweise niedrigen Kraftstoffpreisen – zumindest für die eigene Bevölkerung. Im regionalen Vergleich zwischen Polen, Österreich, Tschechien und Ungarn ist Tanken hier am günstigsten. Ein Grund: Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine setzte das Land weiter auf günstiges russisches Öl, das über die Druschba-Pipeline zu den slowakischen Raffinerien gelangte.
Doch seit Ende Januar ist dieser wichtige Versorgungsweg unterbrochen, es kommt kein russisches Rohöl mehr ins Land. Die Schäden an der Pipeline seien durch russische Angriffe verursacht worden, heißt es aus der Ukraine. Bratislava wiederum wirft Kiew vor, die Reparatur zu verzögern.
Die slowakische Regierung rief deshalb Mitte Februar den Öl-Notstand aus und gab strategische Reserven frei. Um die Versorgung zu sichern, wird Öl inzwischen auch über alternative Routen ins Land gebracht, etwa über den kroatischen Hafen Omišalj und die Adria-Pipeline.
Preise steigen langsamer
Trotz der angespannten Lage steigen die Preise in der Slowakei langsamer an als in den umliegenden Ländern. Während die Märkte dort unmittelbar auf die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt reagieren, gibt die slowakische Raffinerie Slovnaft Preiserhöhungen nur verzögert weiter. Genau das machte das Land zuletzt besonders attraktiv für Tanktouristen. Vor allem im Norden, nahe der polnischen Grenze, kam es zeitweise zu Lieferengpässen an einzelnen Tankstellen.
Mit neuen Regeln und dem Zwei-Preise-System für Diesel will die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico den Tanktourismus eindämmen und die Versorgung im Land sichern. Neben den erhöhten, staatlich festgesetzten Preisen für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen gelten noch weitere Einschränkungen: Getankt werden darf nur noch in den Fahrzeugtank oder in kleine Kanister. Zudem gilt eine Obergrenze pro Tankvorgang.
Branche sieht keinen akuten Engpass
Die Branche bewertet die Lage allerdings weniger dramatisch. “Momentan gibt es auf dem slowakischen Markt genug Treibstoff. Wir registrieren keine ungewöhnlichen Ausfälle und keinen Mangel”, sagt Zuzana Oprchalová vom slowakischen Verband der Kraftstoffindustrie. Die Engpässe seien vor allem ein logistisches Problem gewesen, aber kein genereller Mangel.
EU kündigt rechtliche Schritte an
Das neue System sorgt nicht nur an den Tankstellen für Diskussionen, sondern auch auf europäischer Ebene. Die slowakischen Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, heißt es aus Brüssel. Man verstehe die Absicht, die eigenen Bürger zu schützen, doch dürfe dies nicht zu Diskriminierungen aufgrund der Nationalität führen oder den einheitlichen Binnenmarkt untergraben.
Ein Kommissionssprecher kündigte rechtliche Schritte gegen die Slowakei an. Die will ungeachtet der Kritik an den Maßnahmen festhalten – vorerst befristet auf 30 Tage.
