Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte in der Regierung gegeben. Ministerpräsidentin Meloni will auch die Tourismusministerin loswerden – doch dies erweist sich als schwierig.
Es dürfte keine einfache Zeit für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein: Das Referendum über die Justizreform, ein Prestigeprojekt der Regierung, ist gescheitert. Und nun fällt auch das Aufräumen nach der Niederlage ganz offensichtlich nicht so leicht wie erhofft.
Doch von vorne: Meloni selbst hatte ihr politisches Schicksal nie mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Dass sie zurücktreten würde, galt deshalb als äußerst unwahrscheinlich. Italienische Medien hatten im Vorfeld andere Konsequenzen erwartet, also beispielsweise, dass Regierungsmitglieder die politische Verantwortung für das Scheitern übernehmen und zurücktreten würden.
Rücktritte im Justizressort
So kam es dann auch. Am Tag nach dem Referendum haben sowohl Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium, als auch der Staatssekretär dieses Ministeriums, Andrea Delmastro, ihre Posten aufgegeben. Bartolozzi hatte im Wahlkampf vor dem Referendum italienische Richter mit Exekutionskommandos verglichen; Delmastro werden Verbindungen zur Camorra, der neapolitanischen Mafia, vorgeworfen.
Und auch Tourismusministerin Daniela Santanchè, die zu Melonis Partei Fratelli d’Italia gehört, sollte gehen. Sie steht derzeit unter anderem wegen betrügerischen Bankrotts und Bilanzfälschung vor Gericht. Aber die Ministerin will einfach nicht zurücktreten – trotz des Drucks von Ministerpräsidentin Meloni.
Tourismusministerin sollte gehen
Meloni begrüßte in einer offiziellen Mitteilung die Rücktritte der Kabinettschefin und des Staatssekretärs und dankte ihnen für ihre Arbeit. In der Mitteilung heißt es auch, Meloni wünsche sich, dass die Tourismusministerin eine analoge Entscheidung treffe. Aber Santanchè ist nach italienischen Medienberichten ganz normal zur Arbeit im Ministerium erschienen, eine Stellungnahme hat sie bisher nicht abgegeben.
In Italien ist es unüblich, Minister zu entlassen. Es wird erwartet, dass sie mehr oder weniger freiwillig zurücktreten. Meloni könnte zwar den überparteilichen Staatspräsidenten Sergio Mattarella bitten, die Ministerin von ihren Aufgaben zu entbinden. Das dürfte allerdings als weiteres Zeichen für eine Schwächung Melonis gesehen werden.
Misstrauensantrag eingereicht
Unterdessen hat die Opposition bereits einen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer gegen Santanchè eingereicht. In Italien ist ein solcher Misstrauensantrag gegen einzelne Minister möglich. Wenn ein Teil der Abgeordneten der Regierungsparteien mit der Opposition stimmen würden, könnte man auch auf diesem Weg Santanchè ablösen. Allerdings würde auch in diesem Fall die Ministerpräsidentin geschwächt. Meloni muss also hoffen, dass Santanchè dem Druck nicht standhält und irgendwann nachgibt.
