Zum zweiten Mal wird Venezuelas von den USA entmachteter Staatschef Maduro vor einem New Yorker Gericht angehört. Bevor ein Prozess beginnen könnte, geht es zunächst um die recht komplexe Frage, wer die Anwaltskosten trägt.
Die Einzelzelle, in der Nicolás Maduro aktuell lebt, ist winzig: 2 mal 3 Meter. Die Ausstattung besteht aus einem Doppelbett, einer Toilette mit Waschbecken und einem kleinen Schreibtisch.
New Yorks Bundesgefängnis im Stadtteil Brooklyn sei die Hölle auf Erden, sagt Sam Mangel. Der ehemalige Versicherungsmakler verbüßte selbst eine längere Haftstrafe wegen Betrugs. Heute macht er mit diesen Erfahrungen Geld und berät hochkarätige Mandanten und deren Familien bei der Bewältigung von bevorstehenden Gefängnisstrafen.
Maduro und seine Frau in Hochsicherheitstrakt in New York
“Auf dem Gang, auf dem Venezuelas Ex-Präsident Maduro eingesperrt wurde, sitzen auch Insassen mit psychischen Erkrankungen, die den ganzen Tag und in der Nacht an ihre Türen klopfen und schreien”, erklärt Mangel. Er kennt das Gefängnis durch Klienten. Maduro sitze dort im Hochsicherheitstrakt mit besonders strengen Regeln.
Wie Mangel berichtet, dürfen die Insassen ihre Zelle lediglich für eine Stunde an drei Tagen in der Woche verlassen: zum Duschen, um in einem begrenzten Bereich alleine zu spazieren oder um zu telefonieren und zu mailen. Nur ihren Rechtsbeistand dürften sie häufiger sehen.
Maduros Frau, Cilia Flores, wird ebenfalls im Hochsicherheitsbereich gefangen gehalten. Ihren Ehemann kann sie nur in Anwesenheit von Anwälten oder auf dem Weg zu Gerichtsanhörungen sehen.
Anklage: Maduros haben Drogen- und Terrornetz aufgebaut
Dem Ehepaar Maduro wird Verschwörung zum Narkoterrorismus vorgeworfen. Beide sollen über Jahre ein staatlich gestütztes Drogen- und Terrornetz aufgebaut haben, um die USA gezielt mit Kokain zu überschwemmen und so zu schwächen, heißt es in der Anklage.
Bis der Prozess losgeht, kann es aber noch eine ganze Weile dauern, sagt Rechtsprofessorin Cheryl Bader von der Fordham University in New York. “Wir haben es hier mit Beweismaterial zu tun, das teilweise auf Geheimdienstinformationen beruht oder als geheim eingestuft ist.” Bader geht davon aus, dass sich der Prozess deshalb über einen sehr langen Zeitraum hinziehen wird.
Denn vor Beginn des Verfahrens muss geklärt werden, wie mit sensiblen Informationen im Prozess umgegangen werden soll. Die Staatsanwaltschaft darf der Verteidigung keine Informationen vorenthalten, die den Beschuldigten belasten.
Zweifel an Rechtmäßigkeit von Maduro-Verfahren
Auch Fragen zur Rechtmäßigkeit des Prozesses sind noch offen. Immer wieder wird die Immunität des Ex-Präsidenten als Argument vorgebracht – und dass er von US-Soldaten gekidnappt worden sei. Doch wie Bader die Rechtsprechung deute, müsse die Anklage nicht fallengelassen werden, selbst wenn jemand unrechtmäßig in die USA gebracht oder festgenommen wurde.
In der aktuellen Gerichtsanhörung wird es auch um die Finanzierung von Maduros Anwalt gehen. Er will sich von Barry Joel Pollack vertreten lassen, der auch schon Rechtsbeistand von Julien Assange war. Dafür bezahlen soll die venezolanische Regierung. Doch die kann die Anwaltskosten aufgrund von US-Sanktionen aktuell nicht übernehmen.
Sollte es dafür keine Lösung geben, muss der Prozess abgesagt werden, sagen Maduros Anwälte. Denn er habe das Recht auf einen von ihm ausgewählten Verteidiger. Experten glauben allerdings nicht daran, dass die Verhandlung aufgehalten werden kann.
