Das Europaparlament hat der Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus dem Sommer zugestimmt – unter bestimmten Bedingungen. Nun geht der Entwurf in den Europäischen Rat.
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen – stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.
US-Zusagen müssen eingehalten werden
Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle für Importe aus dem Ausland eingeführt hatte, verhandelte die EU im Sommer 2025 ein Abkommen mit den USA. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf 15 Prozent zu begrenzen.
Doch das Europäische Parlament hatte den Deal Mitte Februar auf Eis gelegt, weil der Oberste Gerichtshof der USA die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte. Dieser kündigte daraufhin umgehend neue an.
Trump muss Zusagen einhalten
Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten.
Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen. In den Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten sind nun weitere Änderungen möglich.
