Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen – die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.
Das Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Abschiebe-Regeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab.
Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen.
Verschärfungen für Personen mit “Sicherheitsrisiko”
Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren.
Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder Fünfte, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.
Weitere Zustimmungen nötig
Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.
Nach der Mehrheit im Europarlament fehlt noch die Zustimmung der anderen EU-Gremien.
Da die Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, soll es rasch eine Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren geben.
Abstimmung mit rechter Mehrheit
Im Parlament kam dabei erneut eine migrationspolitische Entscheidung nicht mit der üblichen Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande.
Stattdessen stimmten konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam. Medienberichten zufolge hatten diese Fraktionen die Parlamentsposition auch bereits gemeinsam ausgearbeitet. Nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktionen frenetisch.
Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber “de facto mit verurteilten Straftätern” gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen “Tabubruch begangen”, erklärte Sippel.
Keine Einigung der Fraktionen der Mitte
Das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt hatte im Parlament monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten.
Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der “Return Hubs” in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.
