Eine Niederlage folgt auf die andere, die SPD kommt nicht zur Ruhe. Ein Krisengipfel soll heute die Lage richten und einen Weg für die Zukunft zeigen. Und ein Land will auch noch regiert werden.
Den Sozialdemokraten stecken nicht nur die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Knochen. Abwärts geht es schon länger. Mit gerade mal 16 Prozent aller abgegebenen Stimmen schafften sie es als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung. Hier gilt es nun, große Reformprojekte mitzutragen: Rente, Pflege, Gesundheit. Expertinnen und Experten arbeiten derzeit in Kommissionen an Reformvorschlägen. Im zweiten Schritt verhandelt dann die schwarz-rote Koalition ihre Kompromisslinien.
SPD-Chef Lars Klingbeil legte in dieser Woche schon mal vor mit Ideen für einen modernen Staat, Selbstkritik inklusive: “Wir lassen also Potenziale liegen. Wir und damit meine ich auch meine Partei, wir haben in den letzten Jahren ein System geschaffen, in dem es für viele Menschen sich immer weniger lohnt, zu arbeiten oder in dem es sich kaum lohnt, mehr zu arbeiten.” Es müsse sich lohnen, mehr zu arbeiten, erklärte Klingbeil weiter. Die Menschen – also auch die SPD-Wählenden – seien offen und bereit dafür, glaubt der Finanzminister.
Von der Parteispitze bis zum Bürgermeister
Ist das der neue Ton der Sozialdemokratie? Die Sondersitzung im Willy-Brandt-Haus soll klären, wofür die Partei künftig stehen will, über die unterschiedlichen politischen Ebenen hinweg. Die Partei hört in sich hinein – von der Parteispitze bis zum Bürgermeister. Denn es gibt sie, die sehr erfolgreichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Thomas Jung ist so einer, Oberbürgermeister in Mittelfranken. Auch er ist bei dem SPD-Treffen dabei. Der Jurist erhielt kürzlich bei den Kommunalwahlen in Fürth 72,1 Prozent der Stimmen. Seit 2002 sitzt der inzwischen 64-Jährige im Rathaus. Seinen Dauererfolg erklärt er sich “durch tägliches Arbeiten, Besuche bei den Unternehmen, eine im Grunde wirtschafts- und investorenfreundliche Politik”.
Klaren Verbesserungsbedarf sieht er im Auftreten seiner Partei: “Es schaut manchmal so aus, als würde die SPD irgendetwas widerwillig mitmachen. Aber man muss da mit Freude rangehen, die Industrie unterstützen.” Man müsse auch mit Freude für Ordnung in der Migrationsfrage stehen.
Bas: Selbstkritik notwendig
Um den nötigen Reformen eine sozialdemokratische Note zu verpassen, braucht es Klarheit und Mut. Die Samthandschuhe müssen ausgezogen werden, heißt es auch innerhalb der Parteispitze. Ein Fahrplan soll bei dem Treffen entwickelt werden, sagt Parteivorsitzende Bärbel Bas gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Wichtig war ihr, erfolgreiche Genossen aus kommunaler Ebene bei dem Treffen in der Parteizentrale dabei zu haben: “Auch mein Oberbürgermeister ist dabei aus Duisburg, der ja auch schon mal parteiintern mit seinen Positionen aneckt.” Man habe also nicht nur Personen eingeladen, die bequem seien, so Bas.
“Das ist auch der falsche Moment, weil wir müssen ja uns verändern, wir müssen besser werden, und das muss auch in Selbstkritik manchmal sein, weil wenn wir den Glauben hätten, wir würden alles richtig machen, dann muss man sich ja fragen, warum ist die SPD da, wo sie ist?” Bas spricht von den Möglichmachern, den Pragmatikern in Kommunen und Gemeinden, von denen man lernen wolle. Mit ihnen soll es darum gehen, ob die Spitze der Partei die richtigen Reformideen hat.
Klar ist: Die Parteivorsitzenden brauchen möglichst viel Rückhalt, um alle mitzunehmen. Auch den linken Flügel, der mit dem eher pragmatischen Kurs der beiden Vorsitzenden größere Probleme haben dürfte.
