Schwarz-Rote Reformvorhaben werden für die SPD zur Existenzfrage

Es ist sicher kein Zufall, dass Bundeskanzler Friedrich Merz auffallend freundlich auf die Reformrede des SPD-Vizekanzlers Lars Klingbeil in dieser Woche reagiert hat. Und das, obwohl Klingbeil in seinen Impulsen zu den anstehenden Staatsreformen durchaus die ein oder andere politische Zumutung für die Union verpackt hatte.

Für die schwarz-rote Bundesregierung ist jetzt, nach den beiden Landtagswahlen, das Zeitfenster angebrochen, in dem sie grundlegende Reformen bis zur Sommerpause angehen will. Zum einen hatte sie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, zum anderen stehen Reformen des Sozialstaats und des Gesundheitswesens an. Und dann ist da noch der Haushalt, der in großem Umfang konsolidiert werden muss.

Eine Mammutaufgabe für die Koalition – und die SPD

Gleichzeitig soll es vorwärts gehen beim Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und der Innovation – eine Mammutaufgabe für die kommenden drei Monate. Im Vergleich dazu wirkt die “Agenda 2010” der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder fast schon mickrig.

Doch die hatte die Sozialdemokraten seinerzeit bereits tief erschüttert, nun darf die Partei nicht an den anstehenden Reformen zerbrechen. Auch Kanzler Merz weiß, er braucht die SPD, um seine Regierungsarbeit fortsetzen zu können.

Die Partei steckt in einer existenziellen Krise – nicht erst, seit sie vor drei Wochen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis von 5,5 Prozent fast in den außerparlamentarischen Abgrund geschaut hat.

Identitätskrise bei der SPD – zugleich Annäherung an Union

Hinzu kommen alarmierende Ergebnisse aus den Befragungen der Wählenden: Die Partei, die sich selbst stets als “Robin Hood der Benachteiligten” und als Arbeiterpartei sah verliert deutlich an Stimmanteilen in der Gruppe der Arbeiter und Angestellten. Die arbeitende Mitte fühlt sich Umfragen zufolge von der SPD nicht mehr ausreichend vertreten.

Mit einem Bein steckt die Partei in der Krise, trotzdem muss Lars Klingbeil als SPD-Parteivorsitzender nun den großen Schritt Richtung Union machen. Das kann zum Spagat werden. Der Finanzminister, der mit Arbeitsministerin Bärbel Bas die SPD führt, muss auch den linken Flügel der Partei bei der Stange halten. Und hat zugleich verkündet: “Wir können nicht einfach jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten”, schwierige und unbequeme Entscheidungen “kommen auf uns zu”.

Umso nachdrücklicher betont man in der SPD-Fraktion bei den anstehenden Reformen, dass es die Aufgabe der SPD ist, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Denn vielen ist klar, wenn die Menschen weiterhin keine Entlastungen spüren, wird die Partei nicht aus ihrer Krise kommen.

Beim “Wie” sind Union und SPD weit auseinander

Die SPD will etwa auf mehr Steuergerechtigkeit setzen, indem die Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die Vermögens- und Erbschaftssteuer wollen die Sozialdemokraten reformieren und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen. Das Ehegattensplitting soll für neu geschlossene Ehen wegfallen. Das sind alles Maßnahmen, die bei der Union eher auf Ablehnung stoßen.

Und doch gab sich der Bundeskanzler zum Auftakt der Reformverhandlungen äußerst moderat gegenüber Klingbeils Aufschlag. “Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht”, sagte Merz – offenbar ein Seitenhieb in Richtung des CSU-Chefs. Markus Söder hatte bereits Anfang der Woche in einem Stern-Interview erklärt, welche Reformschritte inakzeptabel seien – etwa die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

“Soziale Gerechtigkeit kein ‘nice to have'”

Klingbeil hat erkennbar eine andere Strategie gewählt. Er geht in vielen Punkten auf die Union zu. Weite Teile seiner Reformrede hörten sich eher nach Merz an, etwa der Satz: “Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen” oder: “mehr Arbeit muss sich lohnen”. Er ging auch mit seiner eigenen Partei kritisch ins Gericht: “Wir – und damit meine ich auch meine Partei – haben in den letzten Jahren ein System geschaffen, in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten.”

Zugleich betonte der SPD-Co-Vorsitzende, soziale Gerechtigkeit sei kein “nice to have”, sondern Teil eines starken Landes mit einer robusten, krisenfesten Gesellschaft. Damit streichelte er auch die Seele der Parteimitglieder und der SPD-Fraktion, deren Unterstützung er braucht.

Kommenden Monate entschieden über SPD-Zukunft

“Die nächsten drei Monate werden entscheidend, ob es uns gelingt, das Land zu reformieren”, sagt Thorsten Rudolph, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Davon hänge auch der Erfolg dieser Koalition ab. Was er nicht sagt: Die kommenden Monate entscheiden letztlich auch über die Zukunft der SPD.

Für die SPD steht viel auf dem Spiel, derzeit mehr als für die Union. Die Partei hat sich im Bundestagswahlergebnis seit 2005 von 34,2 Prozent auf 16,4 Prozent im Jahr 2025 mehr als halbiert. Die Sozialdemokraten müssen jetzt beweisen, dass ihre Partei noch das Zeug zur Volkspartei hat und sie müssen die arbeitende Mitte der Gesellschaft wieder stärker ansprechen. Die Reformen sollen deshalb eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen und das Etikett “sozial gerecht” erhalten.

Rehlinger: Reform darf nicht “einfach Kahlschlag heißen”

Auch die SPD-Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten wissen um die Dramatik – und stecken bereits Grenzen ab. In der SPD sei man sich einig. Reformen müssten angepackt werden, die den Sozialstaat effizienter, treffsicherer, bürgerfreundlicher und digitaler machen und im besten Fall auch noch Geld sparen, sagte Anke Rehlinger, die seit 2022 mit absoluter SPD-Mehrheit im Saarland regiert.

Dafür habe Klingbeil ihre Unterstützung. “Wenn die Reform aber einfach Kahlschlag heißen soll, dann gibt es einen Konflikt in der Koalition”, kündigte die SPD-Politikerin diese Woche im Handelsblatt an.

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