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Erst das Rekordergebnis, dann die Abwahl: In Rheinland-Pfalz hatte der AfD-Landeschef überraschend den Fraktionsvorsitz verloren. Was ist los bei der Partei in Mainz?
Am Morgen der konstituierenden Sitzung der neuen AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kursiert ein Gerücht: Gibt es eine Revolte gegen Landeschef Jan Bollinger?
Nicht nur Beobachter erstaunt das. Noch vor wenigen Tage zuvor feierte Bollinger Arm in Arm mit den Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla den größten Erfolg der AfD in Westdeutschland – 19,5 Prozent, Konfettiregen, strotzendes Selbstbewusstsein.
Mit entsprechend geschwellter Brust tritt Jan Bollinger am Tag nach der Wahl auf, bezeichnet sich als “erfolgreichen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten”, der natürlich dieses Amt behalten möchte.
Michael Büge wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt.
Neue Gesichter, neue Mehrheiten
Doch nur drei Tage nach der für die AfD erfolgreich gelaufenen Landtagswahl ist die Partystimmung vorbei – zumindest für Jan Bollinger. Das Gerücht bestätigt sich.
Bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion wird Bollinger klar abgewählt. Nur sechs Abgeordnete stimmen für, 18 gegen ihn. Sichtlich getroffen erklärt Bollinger danach, das Ergebnis sei “erklärungsbedürftig gegenüber unseren Mitgliedern und Wählern”.
Mit dem Einzug von 24 Abgeordneten – zuvor waren es, nachdem sich die Fraktion durch Austritte selbst dezimiert hatte, nur noch sechs – hat sich die Fraktion grundlegend verändert. Viele neue Gesichter, neue Dynamiken, neue Allianzen.
Ein Sturz mit Vorgeschichte
Hinter vorgehaltener Hand gibt es schon länger Kritik an Bollinger: “Karrieregeil”, herrisch, ungehalten sei er. Deutliche Worte, die nie offen ausgesprochen wurden.
Bollingers Karriere bei der AfD beginnt als Pressesprecher. 2016 zieht er in den Landtag ein und wird 2022 Landesvorsitzender. Bei dieser Wahl hatte Bollinger 75 Prozent der Stimmen bekommen – für viele Beobachter schon damals ein Zeichen, dass Bollingers Machtbasis eher dünn ist.
Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch spricht nun im SWR-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz von einem lange geplanten Machtwechsel. Die Abwahl in der Fraktion sei “keine spontane Entscheidung”, sondern “von langer Hand vorbereitet”. Bollinger sei letztlich Opfer der Strukturen geworden, die ihn einst an die Macht gebracht hätten: “Jetzt haben ihn die Wölfe gefressen.”
Welchen Einfluss hatte die Bundes-AfD?
Über die Strukturen gibt es in der Partei schon länger Spekulationen. Es wird über einen möglichen Einfluss aus der Bundesebene gesprochen. Im Zentrum steht der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier. Der weist das im SWR entschieden zurück: Die Entscheidung sei “absolut selbstbestimmt” von der Fraktion in Mainz getroffen worden.
Ob Strippen gezogen wurden oder nicht, das Ergebnis ist eindeutig. An die Spitze der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz rückt nun Michael Büge. Ein Mann, dessen politische Karriere in Berlin begann, bei der CDU.
2013 ist er Staatssekretär im Sozial-Ressort des Abgeordnetenhauses, als seine Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft “Gothia” Thema wird. Diese hat enge Kontakte in die rechtsextreme Szene, ist beispielsweise Gastgeber für Treffen der rechtsextremen “Identitären Bewegung”.
Büge wird vor die Wahl gestellt. Entweder er wählt die Mitgliedschaft in der Burschenschaft oder die CDU. Büge entscheidet sich 2013 für die schlagende Verbindung und wird daraufhin als Staatssekretär entlassen. Vier Jahre später bewirbt er sich als Geschäftsführer bei der AfD-Fraktion in Mainz.
Rechtes Netzwerk aus Burschenschaftlern
Ein früherer Weggefährte in der AfD, Ex-Landeschef Uwe Junge, erinnert sich: Gerade diese “konsequente” Entscheidung für die Burschenschaft habe ihn überzeugt. Büge habe “sofort gut in diese Fraktion” gepasst, erklärt er im SWR-Politikmagazin Zur Sache.
Dass ein Netzwerk aus Burschenschaftlern hinter dem Sturz von Bollinger steckt, findet auch Politikwissenschaftler Markus Linden von der Universität Trier schlüssig: “Die Machtzentren in der AfD sitzen in Rheinland-Pfalz bei Leuten aus der Burschenschaft, aus schlagenden rechtsradikalen Verbindungen.” Sebastian Münzenmaier sei Teil davon, “ebenso wie der neue Fraktionschef Büge. Da glaubt man halt, ein gewisses Loyalitätsnetzwerk zu haben.”
Strategische Neuausrichtung?
Für manche in der Partei könnte der Wechsel mehr sein als ein Personalwechsel unter “Strippenziehern”. Ex-Landeschef Junge sieht in Büge eine Figur, mit der die AfD perspektivisch anschlussfähiger werden könnte.
Er hält es für denkbar, dass die Union ihre Abgrenzung zur AfD nicht ewig aufrechterhält und dann “Persönlichkeiten suchen wird”, mit denen Gespräche möglich sind. Büge sei dafür als ehemaliges CDU-Mitglied “eine ganz andere Persönlichkeit” als Bollinger.
Auffälliges Schweigen
Der neue Fraktionschef selbst äußerte sich bislang nicht. Und auch die offizielle Mitteilung der Fraktion fällt auf: Der Name Bollinger taucht darin nicht mehr auf.
Der Machtwechsel in der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz vollzieht sich damit nicht nur überraschend, sondern auch demonstrativ geräuschlos – zumindest nach außen.
