Israel will die Todesstrafe ausweiten – nur für Palästinenser. Europäische Außenminister, darunter auch Wadephul, warnen vor der Erschütterung demokratischer Grundsätze – und dem “diskriminierenden Charakter” des Entwurfs.
Die Bundesregierung sowie die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich “zutiefst besorgt” über ein israelisches Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert.
Besonders beunruhigend sei der “faktisch diskriminierende Charakter” des Gesetzentwurfs, betonten die Außenminister der vier Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Verabschiedung berge das Risiko, Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen zu untergraben.
Todesstrafe nur für Palästinenser
Israel will über das Vorhaben voraussichtlich heute abschließend entscheiden. Bei Billigung der aktuellen Gesetzesinitiative müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Das Urteil kann angefochten werden. Kritiker sehen den Entwurf als rassistisch an, weil er de facto nur Palästinenser betrifft – und nicht Israelis.
Das Land hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Es gibt sie nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten. Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 wurde keine von einem ordentlichen Gericht ausgesprochene Todesstrafe mehr vollstreckt.
“Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung”, teilten die Minister mit. “Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.” Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.
