In Berlin wird heute der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfangen. Ein Mann, der nicht nur wegen seiner dschihadistischen Vergangenheit umstritten ist. Aber die Bundesregierung hofft, dass er Syrien stabilisieren wird.
Roter Teppich, militärische Ehren: Dass der syrische Übergangspräsident in Berlin mit großem Zeremoniell empfangen wird, stößt in der Bundespolitik auf Kritik.
Al-Scharaa sei kein gewöhnlicher politischer Gesprächspartner, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir. Sondern eine Person mit islamistischem Hintergrund, die für systematische Verbrechen verantwortlich gemacht werde. Al-Scharaa durch einen offiziellen Empfang in Berlin aufzuwerten und zu legitimieren, hält die Abgeordnete für falsch. Auch weil es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu massiver Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen in Syrien gekommen ist – nämlich gegen Drusen, Alawiten und Kurden.
Auch die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warnt angesichts der Gewaltexzesse vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. An diesem Wochenende wurden erneut Angriffe auf Christen gemeldet.
Wer, wenn nicht al-Scharaa?
Dass Übergriffe auf religiöse Minderheiten keine Seltenheit sind, hat Außenminister Johann Wadephul bei seinem Syrien-Besuch im Sommer aus erster Hand erfahren. Er weiß, dass Syrien noch weit davon entfernt ist, ein stabiles Land zu sein. Ein Land, in dem die verschiedenen Ethnien, Religionen und gesellschaftlichen Gruppen friedlich und gleichberechtigt leben.
Auf der anderen Seite aber sei es der Regierung unter al-Scharaa gelungen, erste Schritte in diese Richtung zu gehen, argumentiert er bei seinem Besuch in Damaskus. “Ich sehe auch keine andere politische Kraft anstelle des Präsidenten al-Scharaa, die jetzt das vollbringen könnte, deswegen setzen wir auf diese Karte.”
Wann können Syrer zurückkehren?
Das große Interesse der Bundesregierung an Syrien hat etwas mit Sicherheitspolitik zu tun: Ein stabiles Syrien gilt als wichtig für die gesamte Region, die durch den Iran-Krieg erneut tief erschüttert wird.
Was zählt, sind aber auch innenpolitische Gründe. Vor allem Unionsvertreter drängen darauf, dass möglichst bald viele Syrer, die vor Gewalt und Krieg während des Assad-Regimes nach Deutschland geflohen sind, in ihre Heimat zurückkehren. Ein Schritt, den sich aufgrund der aktuellen Lage vor Ort nur wenige vorstellen können.
Nachvollziehbar findet das Außenminister Wadephul angesichts der zum Teil massiv zerstörten Infrastruktur und der zerbombten Städte. Innenminister Alexander Dobrindt aber macht Druck. Wer, wenn nicht die Syrer selbst, sollten das Land wiederaufbauen, fragt er.
Mehr Anreize, mehr Druck
Wer freiwillig nach Syrien zurückkehrt, kann bei deutschen Behörden eine finanzielle Starthilfe beantragen. Mehr Geld soll die Menschen jetzt dazu bewegen, diesen Schritt zu gehen. Es laufen aber auch Gespräche mit der syrischen Regierung über mehr Abschiebungen. Ein Thema, das auch bei den Treffen in Berlin großen Raum einnehmen dürfte.
Parallel setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die syrische Wirtschaft wieder in Gang kommt. Dazu wurde unter anderem ein deutsch-syrischer Wirtschaftsrat ins Leben gerufen. Er wird heute im Auswärtigen Amt zum ersten Mal zusammenkommen.
Auch deutsche Unternehmen brauchen Sicherheit
Deutsche Unternehmen sind aus Sicht von Außenminister Wadephul durchaus bereit, in den Wiederaufbau von Syrien zu investieren. Aber sie brauchen Rechtssicherheit. Und sie müssen sich drauf verlassen können, dass das Land stabil bleibt und die Regierung Reformen vorantreibt. Denn an Letztere sind viele Hilfszusagen und Unterstützungsmaßnahmen geknüpft, auch von Seiten der Bundesregierung.
Um im Blick zu haben, ob und inwieweit die syrische Führung sich wirklich für die Sicherheit und die politische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen einsetzt, hat bereits die Ampel-Regierung die deutsche Botschaft in Damaskus in Teilen wiedereröffnet. Ein Diplomatenteam ist vor Ort, hält Kontakt und beobachtet die Lage.
Ständiges Abwägen
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Zusagen von 218 Millionen Euro für den Wiederaufbau gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Özdemir hervor. Sie fordert eine klare Trennung: Unterstützung der Bevölkerung: ja. Unterstützung der Machtstruktur: nein.
Die Bundesregierung versucht, den Mittelweg zu gehen. Sie unterstreicht mit der Einladung nach Berlin, dass sie auf den Übergangspräsidenten setzt. Die Unterstützung aber bleibt weiter unter Vorbehalt: So fließen Gelder nach wie vor nicht an staatliche Stellen in Syrien, sondern nur an ausgewählte Organisationen und die Vereinten Nationen.
