Bis zu 42 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr einsparen – zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission. Praxen, Bund und auch Versicherte sollten mehr in die Pflicht genommen werden.
Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat Eingriffe in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium legte einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten.
Dabei geht es um Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen.
Im vergangenen September hatte CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Kommission eingesetzt. In diesem Rahmen sollten die zehn Fachleute, darunter Ökonomen, Mediziner und Arbeitsrechtler, Vorschläge erarbeiten, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gesichert werden kann. Alleine für das kommende Jahr rechnen die Kassen mit einem Defizit von 12 bis 14 Milliarden Euro.
Auch der Bund könnte Kosten übernehmen
Das größte Potenzial für Einsparungen sieht die Kommission mit 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen.
Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Auch Patientinnen und Patienten sollen einen größeren Beitrag zur Finanzierung leisten können. So könnten weitere 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Genannt wird beispielsweise eine an die Inflation angepasste Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen, etwa für Medikamente. Die Experten empfehlen somit eine Zuzahlung von bis zu 15 Euro.
Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung vorgeschlagen
Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen über die Einnahmenseite der Krankenkassen aufgebracht werden, zum Beispiel durch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nichtberufstätigen Ehegatten.
Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen.
Die Maßnahmen hatte die Expertenkommission auf Basis einer Umfrage unter Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens ausgearbeitet. Dabei seien rund 1.700 Vorschläge eingereicht worden.
Warken will bald Gesamtpaket vorlegen
Bundesgesundheitsministerin Warken versprach bereits eine genaue Prüfung aller Vorschläge und zeitnahe gesetzliche Änderungen. Bis dahin warnte sie vor vorschnellen Festlegungen. “Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen”, so die CDU-Politikerin.
Sie selbst wolle die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kommentieren, sondern ein “Gesamtpaket” vorlegen. “Aber wir werden uns im Wesentlichen an das halten, was auch die Kommission vorschlägt”, betonte die Ministerin.
Krankenkassen befürworten Reformvorschläge
Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten die Vorschläge der Expertenkommission. “Dieses Reformpaket hat das Potenzial dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können”, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
Insbesondere lobte Blatt den Ansatz, die Ausgabenentwicklung der Kassen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Dies sei “genau der richtige Weg”, erklärte er. Nun müsse die Regierung zügig handeln.
Diese Dringlichkeit bestätigten die Fraktionen der Regierungsparteien. “Wir werden die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und seiner Unionskollegin Simone Borchardt.
Die Vorschläge der Kommission seien “eine wichtige Grundlage” – “sie ersetzen aber nicht die politische Entscheidung”, betonten die beiden Gesundheitsfachleute.
Kritik der Linken, Zurückhaltung bei den Grünen
Die Linke hingegen übte scharfe Kritik an den Empfehlungen der Kommission. “Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen”, so der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Ates Gürpinar. Stattdessen brauche es eine “gerechte Umverteilung im System” – etwa durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung.
Die Grünen hielten sich zunächst mit einer Bewertung zurück. “Wir werden uns die Vorschläge im Detail anschauen”, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. Für die Grünen müsse der Fokus auf der Senkung der Ausgaben beruhen und nicht auf einer Steigerung der Einnahmen. “Es sind so viele Ineffizienzen in dem System”, kritisierte Brantner.
