Die Sparvorschläge für das Gesundheitssystem liegen auf dem Tisch – und lösen fast genauso viele Reaktionen aus. Von Ärzteverbänden, Verbraucherschützern und aus der Politik kommt Kritik. Für die Koalition beginnt jetzt die Arbeit.
Auf rund 480 Seiten hat eine von der Bundesregierung beauftragte unabhängige Expertenkommission insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt, wie im Gesundheitswesen gespart werden könnte. Das Hauptziel: Das drohende Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren abzuwenden und damit auch dauerhaft steigende Beiträge für die Versicherten. Für die Koalition und vor allem die Gesundheitsministerin fängt die Arbeit jetzt erst an. Sie müssen beraten, welche Maßnahmen umsetzbar sind. Schon jetzt bekommen sie Gegenwind von Interessenverbänden.
Aus Sicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen könnten sie dafür sorgen, die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil zu halten. Sogar niedrigere Beiträge hält der Verband für möglich. “Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren”, sagte Verbandschef Oliver Blatt der Nachrichtenagentur dpa. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den vergangenen Jahren müssten aber ein Ende haben.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte hingegen angesichts der von der Kommission angedachten Begrenzung bei Vergütungen für Ärztinnen und Ärzte vor einem “Wegfall von Millionen Arztterminen”. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Bereits jetzt würden nach Angaben der KBV mehr als 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet.
Warken will Versorgung auf “gleich gutem Qualitätsniveau” halten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht in den Empfehlungen einen “guten Werkzeugkasten an Vorschlägen”. Im ZDF heute journal betonte die CDU-Politikerin aber zugleich, dass diese Vorschläge nicht eins zu eins von der Bundesregierung umgesetzt werden würden, sondern zunächst gründlich geprüft werden sollten. Leitfaden dabei sei, dass “die Versorgung der Menschen” auf einem “gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben” müsse. Es gehe darum, vorhandene Mittel besser einzusetzen und “wegzukommen von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen”, so Warken. Dabei solle es keine einseitigen Belastungen geben, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.
Die Empfehlungen für die Reform sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, das Ende der kostenlose Mitversicherung von Ehegatten sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor. Ohne Reformen droht laut Kommissionsbericht im kommenden Jahr ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro im Gesundheitssektor, das bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könne – mit entsprechend hohen Anstiegen der Beiträge.
Keine Reform “auf dem Rücken der Versicherten”
Die Verbraucherzentralen nehmen vor allem den Punkt der höheren Zuzahlungen für Arzneimittel oder bestimmte medizinische Leistungen in die Kritik, etwa für Zahnersatz. “Das ist der falsche Weg”, warnte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen könnten Zugangsbarrieren schaffen und die gesundheitliche Chancengleichheit abschwächen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt vor allem den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. Sollte diese Empfehlung umgesetzt werden, würde das “Millionen Familien” betreffen, “vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben”.
Auch in der Politik stößt das Paket möglicher Reformen teilweise auf Skepsis. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: “Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.” Auch in den Augen der Linkspartei führen die Empfehlungen keinesfalls zu mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssektor. Stattdessen “sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen”, hieß es vom Gesundheitsexperten der Linksfraktion, Ates Gürpinar.
Gesetzentwurf bis zum Sommer geplant
Bundesgesundheitsministerin Warken hat es sich zum Ziel gesetzt, dass es schnell gehen soll mit den ersten Reformen und einige Maßnahmen schon im kommenden Jahr greifen sollen. Darum solle es spätestens bis zum Sommer einen Gesetzentwurf im Kabinett geben.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger appellierte an die Bundesregierung, die Empfehlungen genau zu prüfen und nichts vorschnell auszuschließen. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern.
Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. “Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten”, betonte er. Gefragt sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung.
