Bei Trumps umstrittenem Ballsaal-Bauprojekt am Weißen Haus geht es vorerst nicht weiter. Ein US-Bundesgericht entschied, dass die Bauarbeiten erst mit Erlaubnis des Parlaments fortgesetzt werden dürfen. Der Präsident reagierte verärgert.
Ein US-Bundesgericht hat den Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus vorläufig gestoppt. Richter Richard Leon gab dem Antrag der Nonprofitorganisation National Trust for Historic Preservation auf eine einstweilige Verfügung statt.
Der Bundesrichter erklärte zur Begründung, die Organisation habe mit ihrer Klage gute Aussicht auf Erfolg, weil kein Gesetz dem Präsidenten auch nur annähernd die Befugnisse einräume, die er für sich beanspruche. Ein Präsident sei nicht Besitzer des Weißen Hauses, stellte Leon gleich in den ersten Zeilen seines Urteils fest. Die Denkmalschützer bemängeln, dass Trump vor Baubeginn weder das Parlament noch andere zuständige Stellen in die Pläne einweihte.
Die Bauarbeiten sollen vorerst gestoppt werden und dürfen erst weitergehen, wenn der US-Kongress den Abschluss des Projekts bewilligt, entschied Leon. Zugleich setzte der Richter die Umsetzung der Entscheidung für 14 Tage aus, damit die Trump-Seite dagegen Berufung einlegen kann.
Wird Weißes Haus in den Schatten gestellt?
Trump hatte den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen und will stattdessen einen riesigen Ballsaal errichten lassen. Die Kosten – finanziert durch Spenden – werden inzwischen auf 400 Millionen Dollar geschätzt.
Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weiße Haus daneben klein wirken lassen. Der Anbau mit dem Ballsaal wäre vom Volumen mehr als dreimal so groß wie das Hauptgebäude des Weißen Hauses, wie kürzlich die New York Times errechnete.
Trump reagiert auf die Entscheidung mit einer langen Tirade auf seiner Online-Plattform Truth Social, in der er den National Trust angriff. Die Klage nannte er erneut unbegründet. Der Ballsaal werde “ohne Kosten für den Steuerzahler gebaut” und werde “das beste Gebäude seiner Art auf der ganzen Welt sein”, schrieb er.
