exklusiv
Die EU-Kommission will eine nahezu unbekannte Klausel aus dem EU-Vertrag wiederbeleben – sie verpflichtet zu gegenseitiger Hilfe bei Angriffen. Doch interne Protokolle, die Report Mainz und dem Spiegel vorliegen, zeigen: Der Weg ist noch weit.
Es ist kurz nach Mitternacht am 2. März, als Sirenen die Bewohner eines kleinen Küstendorfes auf Zypern aus dem Schlaf reißen. Sekunden später hören sie eine Explosion. Eine iranische Drohne, gestartet im Libanon, trifft die britische Militärbasis auf der Insel. Zwei weitere Drohnen können gerade noch abgefangen werden.
Präsident Nikos Christodoulidis, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, erinnert einige Tage später an eine Klausel aus dem Jahr 2009. Unter Artikel 42 Absatz 7 steht im EU-Vertrag: Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, bei einem Angriff auf ein EU-Land “alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung” zu leisten. Zypern hat Artikel 42 zwar nicht offiziell aktiviert, aber Christodoulidis mahnt: Die EU müsse sich dringend auf den Ernstfall vorbereiten.
Beistandsklausel zum Leben erwecken – aber wie?
Bislang haben sich die meisten europäischen Länder auf Artikel 5 der NATO verlassen – auch er verpflichtet Mitgliedsstaaten zum gegenseitigen Beistand. Doch kaum jemand glaubt noch daran, dass US-Präsident Donald Trump den Europäern im Bündnisfall zu Hilfe eilen würde.
Bereits im Februar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert: “Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung.”
Am Nachmittag des 12. März treffen sich EU-Vertreter und Gesandte in Brüssel, um über Artikel 42.7 zu beraten. Ein hochrangiger Beamter macht gleich zu Beginn klar, was auf dem Spiel steht: Mit einer funktionierenden Beistandsklausel wäre Europa glaubwürdiger; die Europäer würden im Fall eines Angriffs keine wertvolle Zeit verlieren. So steht es in einem Protokoll, das dem ARD-Magazin Report Mainz und dem Spiegel vorliegt.
Doch einige Länder haben grundsätzliche Bedenken. Irland und Malta äußern “die deutlichsten Zweifel an einer Operationalisierung der Beistandsklausel”, heißt es im Protokoll. Andere Staaten wollen sich vor allem auf die NATO konzentrieren – die EU sei kein militärischer Akteur. Auch Italien ist vorsichtig.
“Deutliche Unterschiede” bei Debatte in Brüssel
Den Skeptikern steht ein anderes Lager gegenüber. Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland und auch Österreich machen Druck, wollen die Klausel ernst nehmen, treiben die Debatte voran. Von einer Einigung ist die Runde weit entfernt. Die Diskussion habe “deutliche Unterschiede” offenbart, schreibt ein deutscher Diplomat resigniert nach Berlin. Sie verheiße “nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU”. Man sei “noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen”.
Dabei droht nicht nur der Krieg in Nahost. Europäische Geheimdienste halten einen Angriff Russlands auf ein europäisches Land noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Und der NATO-Partner USA drohte damit, Grönland einzunehmen – und damit mittelbar den EU-Staat Dänemark anzugreifen.
“Koalition der Willigen” als Kompromiss
Auf dem Berliner Schreibtisch der schwedischen Botschafterin Veronika Wand-Danielsson steht das Modell eines Taurus-Marschflugkörpers. “Europa muss aufwachen, wir sind längst in einem Kalten Krieg”, sagt sie. Schweden ist der NATO erst 2024 beigetreten.
Bis dahin setzte man in Stockholm stärker als anderswo auf die EU. Artikel 42.7 ist als offizielle schwedische Staats-Doktrin verankert. 2022 erinnerte die schwedische Regierung die anderen EU-Länder in einem Brief an die Beistandsverpflichtung.
Eine Doppellösung?
Wand-Danielsson plädiert inzwischen für eine Doppellösung: Artikel 42.7 solle für “zivile und hybride Bedrohungen” genutzt werden, Angriffe auf kritische Infrastruktur würden darunterfallen, auch Cyberangriffe. Die klassische militärische Verteidigung würde weiterhin über die NATO laufen.
Diese Position könnte zum europäischen Kompromiss werden, denn kaum jemand will sich offen mit der NATO anlegen, zur Not ließen sich deren Strukturen auch ohne die USA nutzen. Man dürfe aber nicht auf alle EU-Länder warten, sagt die schwedische Botschafterin. Eine “Koalition der Willigen” mit Deutschland müsse vorangehen und konkrete Pläne für Artikel 42 entwerfen.
Noch ist Europa ganz am Anfang dieser Debatte. Im April will die EU nun üben, was passiert, wenn ein Mitgliedsstaat den Beistandsfall ausruft. Immerhin darauf konnten sich die Diplomaten in Brüssel einigen. Das Szenario: Plötzlich häufen sich Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, Drohnen dringen in den EU-Luftraum ein. Die Übung findet aber erstmal nur am Schreibtisch statt.
