Vor zwei Jahren wurde Cannabisbesitz teilweise legalisiert. Unions-Minister der jetzigen Regierung ziehen eine kritische Bilanz. Eine Studie kommt jedoch zu einem differenzierten Ergebnis.
Zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis sehen unionsgeführte Bundesministerien dringenden Reformbedarf. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Ministerien für Inneres, Gesundheit und Familie das unter der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz als Fehler.
Gesundheitsministerin Nina Warken erklärte: “Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollen, gehen stark zurück.” Ein zunehmendes Problem sei eine “verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein medizinischen Zwecken”, sagte die CDU-Politikerin.
Prien fordert mehr Suchtprävention
Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU bezeichnete das Gesetz der damaligen Ampelregierung als “vollkommenen Rohrkrepierer”. Bedenken von Sicherheitsbehörden seien nicht berücksichtigt worden, der Schwarzmarkt boome, die Kriminalität steige. Statt Jugendschutz biete das Gesetz ausschließlich Gefährdung, so der Innenminister.
Familienministerin Karin Prien (CDU) forderte Nachsteuerungen bei der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche. Die Teilnahme an Programmen sei stark rückläufig, weil Polizei und Staatsanwaltschaften weniger Handhabe hätten, Jugendliche dazu zu verpflichten. Eine frühe Intervention sei aber auch im Hinblick auf Cannabis als “Einstiegsdroge” wichtig.
Auch der SPD-Politiker Sebastian Fiedler zog im WDR eine kritische Bilanz. Die Sicherstellungsmengen von illegalem Cannabis seien “exorbitant groß”. Die Äußerungen des damaligen Justizministers Marco Buschmann, man würde den Schwarzmarkt austrocknen, hätten sich “als Unsinn herausgestellt”.
Cannabiskonsum nicht angestiegen
In einer Studie, die von einer gesetzlich beauftragten Forschergruppe durchgeführt wurde, heißt es, unter anderem mittels Abwasseruntersuchungen lasse sich feststellen, dass der Konsum von Cannabis trotz Teillegalisierung nicht angestiegen sei. Gleichzeitig würden legale Bezugsquellen, wie der Eigenanbau oder Medizinalcannabis von Online-Apotheken, wachsen. Das führe laut Forschergruppe zu einer “sukzessiven Verdrängung des Schwarzmarktes”.
Dass immer mehr Menschen Cannabis, das offiziell für medizinische Zwecke vorgesehen ist, konsumieren, war jedoch eigentlich so nie vorgesehen. Dies gehe einher mit einer “zunehmenden Gefährdung für den Gesundheitsschutz durch die Nutzung hochpotenter Cannabisblüten”, so der Koordinator der Studie, Jakob Manthey. Auch die Studie fordert hier, gesetzlich nachzusteuern.
Kliniken verzeichnen mehr Suchtbehandlungen
Eine anderen Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es seit der Teillegalisierung von Cannabis in psychiatrischen Kliniken mehr Behandlungen im Zusammenhang mit dem Rauschmittel gibt. Am stärksten wuchs demnach die Zahl der Patienten, die wegen einer Cannabisabhängigkeit eine Klinik aufsuchten. Auch die Cannabis-bezogenen Psychosen stiegen demnach um 40 Prozent. Grundlage für die Studie ist eine Datenerhebung an fünf Kliniken im Rhein-Ruhrgebiet.
Welche Auswirkungen die Teillegalisierung auf die Organisierte Kriminalität hat, ist noch unklar. Es sei noch zu früh für entsprechende Aussagen, so Studienkoordinator Manthey. Ein endgültiger Bericht zur Cannabis-Teillegalisierung soll in zwei Jahren vorgelegt werden. Dort soll auch untersucht werden, ob diese Art von Kriminalität wirklich geschwächt werde.
