Wer hat von einer 80-Prozent-Zielmarke bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge gesprochen? Kanzler Merz sagt: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Doch der widerspricht nun. Klar ist: Die Bundesregierung hätte das Thema am liebsten vom Tisch.
Wer hat was gesagt und vor allem wie gemeint? Zwei Tage nach dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gibt es weiter Irritationen über Aussagen zu einer möglichen Rückkehrquote für geflüchtete Syrer aus Deutschland in ihre Heimat.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach seinem Treffen mit al-Scharaa am Montag von einer Rückkehrquote von “80 Prozent innerhalb von drei Jahren” gesprochen. Nachdem es an dieser Aussage viel Kritik gab, ergänzte der CDU-Politiker einen Tag später, die Zahl stamme nicht von ihm, sondern vom syrischen Übergangspräsidenten.
“Merz hat das gesagt”
Al-Scharaa wurde nun bei einer Veranstaltung in London noch einmal darauf angesprochen und stellte den Ablauf anders dar. Laut der Übersetzung des Veranstalters sagte er, die Aussage, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten in ihr Heimatland zurückkehren, sei etwas übertrieben. Nicht er, sondern Merz habe das gesagt.
Zudem betonte der Übergangspräsident, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sei an den Wiederaufbau seines Landes gebunden. Es müssten ausreichend Arbeitsplätze geschaffen und ausländische Unternehmen angezogen werden. Zudem müsse die Rückkehr organisiert werden. Wenn die richtigen Umstände geschaffen seien, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen in ihr Land zurückkehren könnten.
Merz’ Sprecher: “Oberflächliches Interesse an Scheinkonflikt”
Die Bundesregierung versucht nun – nach al-Scharaas Auftritt in London – die Diskussion zu beenden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: “Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat.” Das gehöre sich nicht und befriedige nur “ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist”.
Kornelius betonte, beide Seiten seien sich einig, dass “für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge” der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. Dabei tue es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt habe.
SPD und Grüne kritisieren Rückkehrquote
Die Aussage zur 80-Prozent-Rückkehrquote war unter anderem beim Koalitionspartner SPD auf Kritik gestoßen. “Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann”, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Anke Rehlinger. Viele Syrerinnen und Syrer seien gut integriert und arbeiteten in Mangelberufen wie etwa in der Altenpflege oder als Busfahrer.
Die Grünen werfen Merz vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen, indem er die Realität verkenne, dass viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer “in systemrelevanten Berufen” arbeiten.
Wirtschaftsinstitute warnen vor zu vielen Rückkehrern
Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute hätte die von Merz angestrebte Rückkehr von 80 Prozent der Syrer erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft. “Wenn wir in diesem Umfang Menschen zurückführen würden, würde das dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen”, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser. Er verwies darauf, dass die Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Verschiebung der demografische Wende und damit einer Entlastung beim Fachkräftemangel beigetragen habe.
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisierte den Kanzler ebenfalls scharf für seinen Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern. Während Merz und der syrische Übergangspräsident “ein absurdes ‘Wer hat es gesagt?’-Spiel” aufführten, blieben “eine verunsicherte Community, die verdrängte Realität in Syrien und der Jubel der völkischen Rechten zurück”, erklärte Kopp.
Mit Informationen von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio
