Ein Zwischenbericht über die Teillegalisierung von Cannabis sorgt für Diskussionen. Innenminister Dobrindt kritisiert ein “verzerrtes Bild”. Die Wissenschaftler wehren sich, man müsse den Bericht zuerst lesen.
Sein Fazit zur Freigabe von Cannabis hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schon vor ein paar Monaten festgelegt. “Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn sie mich fragen”, sagte der CSU-Politiker im vergangenen Herbst bei der Vorstellung des BKA-Lagebilds Rauschgiftkriminalität. Und davon rückt Dobrindt auch nicht ab: Das Cannabisgesetz sei ein “Brandbeschleuniger für den Drogenkonsum”. Im Ergebnis “boome” der Schwarzmarkt. Die Kriminalität steige.
Zwei Jahre nach der Teillegalisierung hat eine gesetzlich beauftragte Forschergruppe Bilanz gezogen. Ihr Bericht gibt nichts von der Kritik des Innenministers wieder. Dobrindt wirft den Wissenschaftlern vor, “ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität” wiederzugeben. “Es liegt ganz offensichtlich auch an der Methodik der Analyse”, so der Innenminister gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Er kritisiert, dass Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden außer Acht gelassen worden seien.
Reaktion für Wissenschaftler “enttäuschend”
Für die Wissenschaftler ist diese Reaktion auf ihre Arbeit “enttäuschend”. Dobrindt habe offensichtlich den Bericht nicht sorgfältig gelesen, sagt der Kriminologe Jörg Kinzig von der Universität Tübingen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wurde gemeinsam mit Wissenschaftlern von den Universitäten Hamburg und Düsseldorf vom Bundesgesundheitsministerium mit der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes beauftragt.
Das Gesetz legt fest, dass bis April 2028 mehrere Berichte veröffentlicht werden müssen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Der am Mittwoch veröffentlichte Zwischenbericht sollte einen Fokus auf die Auswirkungen der Cannabis-Reform auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität legen.
Kriminologe: Befunde sollten nicht diskreditiert werden
“Da sitzen immerhin drei Universitäten mit sehr vielen Fachleuten daran, einen Bericht ganz neutral auf wissenschaftlicher Grundlage abzuliefern”, sagt Kinzig. “Und wenn dann so ein Bericht in Bausch und Bogen von politischen Kräften verdammt wird, dann ist es für uns in der Wissenschaft natürlich enttäuschend.”
Es sei das “gute Recht” der Politik, etwas anderes daraus zu machen. “Aber es sollten jedenfalls nicht Befunde, die man sorgfältig über lange Zeit erarbeitet hat, diskreditiert werden.”
Kritik der Sicherheitsbehörden im Bericht
Für den Bericht wurden mehr als 2.000 Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei interviewt. Statistiken der Justiz und des Bundeskriminalamts ausgewertet, vorläufige Zahlen des Zolls zu Sicherstellungen für das Jahr 2025 herangezogen. Die Ergebnisse werden auf rund 70 von gut 200 Seiten ausgeführt.
Die Sicherheitsbehörden seien überwiegend mit dem Gesetz nicht zufrieden gewesen, resümiert Kinzig. Für die Polizei sei es etwa schwieriger geworden, den nach wie vor existierenden illegalen Handel mit Cannabis aufzuklären. Die Experten empfehlen deshalb schon heute, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken – zum Beispiel bei verdeckten Ermittlungen.
Sichergestelltes Cannabis
Dobrindt begründet seine Kritik an dem Bericht auch damit, dass der Zoll im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vorjahren ein Vielfaches an illegalem Cannabis sichergestellt habe. Aus seiner Sicht zeigt das, dass die Reform eine “Magnetwirkung” habe. “Dieses Cannabisgesetz ist die Grundlage dafür, dass der illegale Cannabismarkt in Deutschland boomt.”
Die Zahlen des Zolls für 2025 sind bislang nicht veröffentlicht. Den Wissenschaftlern stand die vorläufige Statistik allerdings auch zur Verfügung und sie gehen durchaus darauf ein.
Die Gründe dafür, dass mehr illegales Cannabis sichergestellt worden sei, seien vermutlich unterschiedlich. So könnten etwa intensivere Kontrollen zu mehr Sicherstellungen geführt haben. Außerdem könne Deutschland als Standort für Straftaten wegen der gesenkten Strafandrohungen attraktiver geworden sein und dadurch als Transit- und Produktionsland an Bedeutung gewonnen haben. Diese Interpretationen stimmten im Wesentlichen mit denen des Bundesfinanzministeriums überein, das für den Zoll zuständig ist.
Außerdem habe es auch in anderen europäischen Staaten zuletzt “massive Anstiege der Sicherstellungsmengen an Cannabis” gegeben. Ein maßgeblicher Einfluss der Teillegalisierung erscheine vor diesem Hintergrund daher eher unwahrscheinlich.
Kriminologe: Natürlich machen wir weiter
Die Wissenschaftler betonen, dass der Bericht lediglich vorläufige Zwischenergebnisse vorlege. Für eine abschließende Einschätzung, wie sich die Cannabis-Reform auf die Organisierte Kriminalität auswirke, sei es noch “deutlich zu früh”.
Spätestens in zwei Jahren sollen sie einen Abschlussbericht vorlegen. Aber wie sinnhaft weitermachen, wenn die Politik sich schon mit den Zwischenergebnissen nicht befassen will? “Natürlich machen wir weiter”, sagt Kinzig. “Wir haben einen Auftrag (…), der im Gesetz verankert ist, der noch zwei Jahre dauert. Das braucht man auch.”
