Ein gesperrter Luftraum fürs US-Militär, Aufenthaltstitel für irregulär eingereiste Migranten, Krach mit Tech-Bossen: Spaniens Regierungschef Sánchez inszeniert sich als “Anti-Trump”. Das dürfte mehrere Gründe haben.
Zu Beginn des US-Einsatzes gegen den Iran stellte die spanische Regierung klar, dass die Vereinigten Staaten keine spanischen Militärbasen dafür nutzen dürfen. In dieser Woche wurde bekannt, dass auch der spanische Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt ist, die im Iran-Einsatz sind. “Nein zum Krieg” ist das Mantra von Pedro Sánchez.
Es gehe nicht um die Frage, ob man für oder gegen das Regime in Teheran sei, erklärte Sánchez seine Haltung bereits Anfang März. Natürlich gebe es im Iran ein menschenverachtendes Regime. Seiner Regierung gehe es aber um die Frage: Ist Spanien für oder gegen das Völkerrecht? Der Angriff vergrößere nur bestehende Probleme.
“Werden USA nicht unterwürfig folgen”
US-Präsident Donald Trump wütete: Er wolle nichts mehr mit Spanien zu tun haben. Wieder standen Strafzölle im Raum. Doch Sánchez schloss aus, sich einschüchtern zu lassen und den USA “unterwürfig zu folgen”. Der Ton war gesetzt. Und zwar ganz in der Tradition seiner Sozialdemokratischen Partei, die in Spanien PSOE heißt.
Der Politik-Analyst Pablo Simón sagt: “Die Beziehungen der Partei zu den Vereinigten Staaten waren immer kompliziert. Wie es bei den meisten europäischen Linken der Fall ist.” Es sei völlig abwegig zu glauben, dass die PSOE eine Politik der Gefolgschaft gegenüber den Vereinigten Staaten betreiben könne.
Schon Irak-Krieg Wahlkampf-Thema
Es gab bereits Widerstand gegen den NATO-Beitritt in den 1980er-Jahren. Und im Jahr 2004 gewannen die Sozialdemokraten die Wahl auch dank des Versprechens, Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die konservative Vorgänger-Regierung hatte Spanien in die sogenannte “Koalition der Willigen” geführt.
Schon damals war der Kriegseinsatz an der Seite der USA im Land nicht populär. Und der jetzige Einsatz der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran ist es auch nicht. Laut einer Umfrage der Zeitung El Pais wird er nur von 23 Prozent der Spanier befürwortet.
Rücksichtnahme auf Koalitionspartner
Pedro Sánchez dürfte also mit seinem “Nein zum Krieg” einem Wunsch der Bevölkerung entsprechen. Das dürfte ein Grund für seine Politik sein. Der zweite: Sein Koalitionspartner, die linke Partei Sumar. Es wäre wohl politischer Selbstmord, würde sich Sanchez an die Seite der USA stellen.
Einmal abgesehen von den eigenen PSOE-Wählern, “würde Sumar das nicht akzeptieren”, sagt Pablo Simón. Schon eine Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein erklärtes NATO-Ziel – kam für diese Koalition nicht infrage.
Die Sozialdemokraten und Sumar bilden in Spanien eine Minderheitsregierung, deren Ende schon mehrfach nahe schien. Vom Koalitionspartner heißt es, man sei stolz, dass sich Spanien gegen den “imperialistischen Krieg” stelle.
Nicht zuletzt durch eine Korruptionsaffäre in der eigenen Partei ist Pedro Sánchez angeschlagen. Nun inszeniert er sich als eine Art “Anti-Trump”. Er bedient damit Ressentiments seiner Kern-Wählerschaft.
In einem anderen Fall nutzt sein Kurs aktuell der Wirtschaft. Anders als Trump bietet Sánchez’ Regierung gerade mindestens 500.000 irregulär eingereisten Menschen eine Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus an. Denn Spaniens Wirtschaft boomt, vor allem der Bausektor und die Tourismus-Branche. Und in diesen Bereichen werden Arbeitskräfte gerade dringend gebraucht. Ausgaben der Migranten steigern zudem den Konsum im Inland.
Musk: “Verräter am spanischen Volk”
Bleiben die Tech-Bosse. Während sie demonstrativ die Nähe zu Donald Trump suchen und umgekehrt, arbeitet die Regierung Sánchez an einer eingeschränkten Nutzung von sozialen Medien für unter 16-Jährige. Er verglich Social Media mit einem gescheiterten Staat, in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert würden. Tech-Milliardär Elon Musk bezeichnete Pedro Sánchez daraufhin als “dreckigen Tyrannen und Verräter am spanischen Volk”.
Kritiker werfen Pedro Sánchez vor, er wolle von Problemen und schlechten Ergebnissen bei Regionalwahlen ablenken. Der konservative spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo meint, man dürfe mit dem Versuch, Stimmen im eigenen Land zu gewinnen, nicht die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen.
Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo von den Konservativen wirft Sánchez vor, mit der Sicherheit des Landes zu spielen.
Sorge um Sicherheit Europas
In seiner spanischen Volkspartei teilt man offensichtlich die Einschätzung zahlreicher europäischer Regierungschefs und Diplomaten, dass Europa derzeit auf amerikanische Militärausrüstung, den atomaren Schutzschirm und Geheimdienstinformationen angewiesen sei.
Der Politik-Analyst Pablo Simón sagt, Sánchez’ Außenpolitik verschaffe ihm gerade viele Vorteile. Eine andere Sache sei, ob sie nicht ein wenig “diskreter” sein könne.
Pedro Sánchez mag sich denken: Es ist gerade eher Auszeichnung als Problem, von Donald Trump und Elon Musk beschimpft zu werden. Sánchez dürfte dabei auch das kommende Jahr im Blick haben. Dann stehen in Spanien die nächsten regulären Wahlen an.
