Vor zehn Jahren kam der Skandal um die Panama Papers ins Rollen

Für manch einen Akteur hat der Datensatz, der vor zehn Jahren der Süddeutschen Zeitung (SZ) aus einem Leak der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt wurde, bis heute Folgen. So muss sich in diesen Tagen Christoph Zollinger, einer der ehemaligen Partner von Mossack Fonseca, vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Laut Anklage soll ein Steuerschaden in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro entstanden sein – allein in Deutschland.

Der schweizerisch-panamaische ehemalige Partner der Kanzlei räumte vor Gericht über seine Anwälte den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. “Am Ende habe ich das billigend in Kauf genommen,” hieß es in seiner Stellungnahme. Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, bestreitet er jedoch. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Globaler Aufschrei am 3. April 2016

Am 3. April 2016 veröffentlichten Medienhäuser aus aller Welt gemeinsam eine Recherche von bis dato unbekanntem Ausmaß: die Panama Papers. In Deutschland haben sie Journalisten der Recherchekooperation aus WDR, NDR und SZ ausgewertet, gemeinsam mit dem Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington sowie mehr als 100 weiteren Medien auf der ganzen Welt. Der Aufschrei nach Bekanntwerden der Machenschaften von Mossack Fonseca und seinen Kunden war global.

Rücktritte und Verurteilungen auf höchster Ebene

Durch die Panama Papers wurden die Briefkastenfirmen und teilweise Geldflüsse von Prominenten, Sportlern und Politikern publik, Rücktritte und Sanktionen folgten. Der damalige Premierminister von Island, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, trat nach landesweiten Protesten zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er und seine Frau Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln besaßen.

2017 entließ Pakistans Oberster Gerichtshof den damaligen Premierminister des Landes, Nawaz Sharif, mit Verweis auf die Panama Papers, die die Auslandsimmobilien seiner Familie enthüllt hatten. Ein Jahr später wurde er wegen Korruption zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10,6 Millionen Dollar verurteilt. Auch in der Mongolei, Spanien und anderen Ländern stürzten Politiker nach den weltweiten Veröffentlichungen, weil ihre Machenschaften mit Briefkastenfirmen öffentlich geworden waren.

Auch Putin hing mutmaßlich mit drin

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin sah sich damals gezwungen, sich zu den Panama Papers zu äußern. Das Leak zeigte verdächtige Geldflüsse von bis zu zwei Milliarden US-Dollar, die über Personen aus seinem engsten Zirkel und über verschiedene Briefkastenfirmen und Ländergrenzen hinweg transferiert worden waren, darunter Zypern, Schweiz und Panama. Im Zentrum der verdächtigen Geldflüsse stand einer der engsten Freunde von Wladimir Putin, der Cellist Sergey Roldugin.

Ausgerechnet in der Schweiz – einem der Länder, das für die Geldtransfers genutzt worden war – mussten sich viele Jahre später zwei Banker vor Gericht verantworten: Sie hatten nur unzureichend geprüft, wem die Gelder zuzurechnen waren, die auf Konten von Sergey Roldugin verwaltet wurden. Die Staatsanwaltschaft in Zürich machte keinen Hehl daraus, dass sie den Verdacht hegte, dass die Gelder Putin gehört haben könnten.

In der Anklageschrift heißt es: “Es ist bekannt, dass der russische Präsident Putin offiziell ein Einkommen von nur etwas über 100.000 Schweizer Franken [111.000 Dollar] hat und nicht wohlhabend ist, tatsächlich aber über enorme Vermögenswerte verfügt, die von ihm nahestehenden Personen verwaltet werden.” 2022 wurde Putins enger Freund Roldugin von der EU und den USA unter Sanktionen gestellt.

1,3 Milliarden Dollar hinterzogene Steuern zurückgeholt

Während die Mühlen der Justiz oft viele Jahre brauchten, um eventuelle Straftaten zur Anklage zu bringen, waren die Finanzämter rund um die Welt teilweise schneller: Das ICIJ schätzt, dass inzwischen weltweit mehr als 1,3 Milliarden Dollar von den Behörden wieder zurückgeholt werden konnten, die an Steuern hinterzogen worden waren. Teilweise laufen die Verfahren noch. Allein in Indien hoffen die Behörden noch auf eine weitere Milliarde Dollar an rückholbaren Steuergeldern.

Staaten haben Informationsaustausch verbessert

Doch das Leak setzte nicht nur Gerichtsprozesse, Sanktionen und Finanzämter in Gang: Regierungen weltweit versuchten es, Steuerhinterziehern schwerer zu machen, Gelder zu verstecken. Gabriel Zucman, einer der weltweit führenden Experten für Ungleichheit und Steuerhinterziehung, hob gegenüber dem WDR hervor, dass die Panama Papers eine entscheidende Rolle bei der Etablierung des internationalen automatischen Austauschs von Bankinformationen gespielt hätten: “Der Informationsaustausch wurde 2018 Realität und stellt einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Finanzintransparenz dar.”

Seitdem tauschen eine ganze Reihe von Staaten untereinander Informationen über die Vermögen aus, die ausländische Bürger bei ihren Banken gelagert haben, um Steuerhinterzieher schneller zu entdecken. “Es bleibt noch viel zu tun”, so Zucman. “Doch die Einführung des automatischen Bankinformationsaustauschs zeigt, dass Steuerhinterziehung kein Naturgesetz ist. Wir müssen das nicht hinnehmen, sondern wir können das auch bekämpfen.”

Gesetze mit begrenzter Wirkung

Ähnlich schätzt es auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in Deutschland ein: “Der automatische Informationsaustausch hat den Kampf gegen Offshore revolutioniert”, so Trautvetter. Ansonsten sei allerdings “bedauerlich wenig passiert.” Ehemalige Ermittler und Strafverfolger weisen darauf hin, dass wichtige neue Gesetze, die nach den Enthüllungen erlassen wurden, nicht wirklich gezündet hätten.

Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln und jetzt Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, sieht eher geringe Fortschritte: “Der Reflex nach solchen Enthüllungen ist meist: neue Gesetze erlassen. Das ist auch in Deutschland passiert. Wir haben etwa das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz bekommen, das, wie der Name schon sagt, Steuerflucht in nicht kooperative Länder unterbinden soll. Doch schaut man sich die Liste der Steueroasen an, dann sieht man: Die Steueroasen, die wir in der EU haben, die stehen auf der Liste gar nicht drauf. Deswegen hat das Gesetz auch nur begrenzte Wirkung.”

Mossack Fonseca ist Geschichte

Auch in Panama selbst, dem Epizentrum der Enthüllungen, passierte verhältnismäßig wenig: Die Kanzlei Mossack Fonseca ist zwar Geschichte, sie hat bereits seit 2018 geschlossen. Einer der zwei Firmengründer, Ramón Fonseca, ist im Jahr 2024 verstorben. Der andere Mitgründer der Kanzlei, Jürgen Mossack, ein gebürtiger Deutscher, lebt noch in Panama, wird aber seit Jahren von der Staatsanwaltschaft Köln per internationalem Haftbefehl gesucht. Ein panamaisches Gericht hatte ihn und mehr als 20 weitere Angeklagte im Jahr 2024 freigesprochen – aus Mangel an Beweisen.