Wie kann man die Bürger angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Die Eisenbahngewerkschaft EVG schlägt deutlich günstigere Bahntickets vor. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer.
Angesichts hoher Spritpreise fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG einem Bericht zufolge eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung, sagte EVG-Chef Martin Burkert der Bild am Sonntag .
Weiter sagte Burkert: “Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen.”
Gemeindebund fordert befristete Senkung der Mehrwertsteuer
Ein weitere Forderung kommt vom Städte und Gemeindebund: Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, soll laut einem Bericht die Mehrwertsteuer wegen der steigenden Energiepreise für einen befristeten Zeitraum gesenkt werden.
Notwendig sei eine “sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
André Berghegger schlägt eine “spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor.”
“Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor.” Dies verringere die Energiekosten und entlaste die Pendler, das Handwerk und die Wirtschaft, heißt es weiter. Außerdem solle es laut Berghegger für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs eine Senkung der Mehrwertsteuer geben, denn “eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen”, sagte er.
Reiche gegen Tankrabatt und Tempolimit
Gestern hatte sich Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ausführlicher zu steigenden Energiepreisen geäußert. Viele der derzeit diskutierten Vorschläge lehnt sie ab – darunter ein Tempolimit. Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. Offen zeigte sie sich für eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Stromsteuer.
Um die seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen, hatte die schwarz-rote Koalition neue Maßnahmen eingeführt. Seit 1. April dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal pro Tag um 12.00 Uhr erhöht werden. Das hat bislang den Preisanstieg auf breiter Front aber nicht gebremst.
