Schon 2023 wurde beschlossen: Für Produkte wie Kaffee und Rindfleisch soll es strengere Nachweispflichten geben. Doch die Regeln für den Schutz von Wäldern wurden nun gelockert – mit den Stimmen rechter Parteien.
Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine neue Korrektur, wie beide Seiten mitteilten. Eigentlich war das Vorhaben schon 2023 beschlossen worden. Parlament und EU-Staaten müssen der Änderung noch formell zustimmen.
Die Verordnung soll Unternehmen dazu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Damit sollen Wälder in Europa, aber auch international etwa im Amazonasgebiet vor Abholzung geschützt werden.
Das Waldschutzgesetz war noch unter der von Umwelt- und Klimaschutz geprägten ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen beschlossen worden. Nach großem Druck aus der Wirtschaft und wegen neuer Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wurde es bereits 2024 um ein Jahr verschoben, damals aber noch nicht inhaltlich geändert.
Regeln werden teils bis Mitte 2027 verschoben
Nun werden die Regeln der sogenannten Entwaldungsverordnung abermals verschoben, für große Unternehmen um ein Jahr und für kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem werden die Berichtspflichten für Unternehmen gelockert. Künftig müssen nur noch Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, eine Sorgfaltserklärung abgeben. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette sind von dieser Pflicht befreit.
Die Grünen-Europabgeordnete Anna Cavazzini schätzt, dass die erneute Verschiebung zu hunderttausenden Hektar mehr zerstörtem Wald führen wird. Dabei stehe der Amazonas kurz vor dem Kipppunkt, und die Klima- sowie die Biodiversitätskrise nähmen immer weiter Fahrt auf.
Druckerzeugnisse sind ausgenommen
Die Einigung sieht zudem vor, dass Kleinst- und Kleinunternehmen lediglich eine einmalige, vereinfachte Erklärung abgeben müssen, wie das Parlament mitteilte. Nach Angaben der EU-Staaten sind zudem bestimmte Druckerzeugnisse wie Bücher und Zeitungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen worden.
Die konservative EVP-Fraktion um CDU und CSU im EU-Parlament hatte im November ihre Position für eine Abschwächung durchgesetzt – mit den Stimmen rechter Parteien. “Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie”, hatte Cavazzini damals nach der Abstimmung gesagt.
